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Insolvenzsicherung im Arbeitsrecht

Die Durchführung der Insolvenzsicherung von Altersteilzeitbezügen und Zeitwertkonten- Die Publikation wurde unterstützt von: Dr. Münch Treuhand GmbH

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Dr. Münch Treuhand GmbH

Der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen nimmt in Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen volkswirtschaftlichen und demographischen Entwicklung stetig zu. Für Arbeitgeber besteht seit dem 1. Januar 2009 die gesetzliche Verpflichtung, Zeitwertguthaben ihrer Arbeitnehmer gemäß § 7e Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) gegen Insolvenz zu sichern. Damit besteht nunmehr eine weitere gesetzliche Vorgabe neben der bereits seit mehreren Jahren geltenden gesetzlichen Pflicht, Altersteilzeitguthaben gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz (AltTZG) gegen Insolvenz zu sichern. Der Gesetzgeber hat offen gelassen, wie diese gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzsicherung durchgeführt werden soll. Dieses Buch soll auf der Grundlage einer dogmatischen Aufarbeitung einen Überblick über die Möglichkeiten der Insolvenzsicherung und deren Umsetzung in der Praxis vermitteln.

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Teil 6 Schlussthesen - 95

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95 Teil 6 Schlussthesen Arbeitnehmer können aufgrund von Altersteilzeitvereinbarungen oder Wertguthabenvereinbarungen Entgeltansprüche erwirtschaf- ten, die jedoch erst in der Zukunft fällig werden. Diese Entgeltan- sprüche müssen in Deutschland zwingend gegen Insolvenz gesi- chert werden. Die demographischen und volkswirtschaftlichen Veränderungen in Deutschland werden insbesondere zu einer längeren Lebensarbeits- zeit führen, wodurch flexible Arbeitszeitgestaltungen an Bedeutung gewinnen werden. Dem Gesetzgeber liegen daher inzwischen Anträge vor, die zum 31. Dezember 2009 ausgelaufene Förderung von Altersteilzeitvereinba- rungen zu verlängern. Zeitwertguthaben kommen sowohl als Altersteilzeitguthaben, als auch in Form von Wertguthaben vor. Die Rechtsgrundlage für Al- tersteilzeitguthaben ist das Altersteilzeitgesetz, während Wertgut- haben im Zweiten Titel des Ersten Abschnitts des Vierten Sozialge- setzbuchs geregelt sind. Eine Altersteilzeitvereinbarung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet hat, zuvor fünf Jahre sozialversiche- rungspflichtig beschäftigt war und die wöchentliche Arbeitszeit um die Hälfte reduziert. Zum Ausgleich des damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteils und als Anreiz erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine sogenannte Aufstockungszahlung von mindestens 20 Prozent des Regelarbeitsentgelts. 96 Für bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossene Altersteilzeitverein- barungen erstattet die Bundesagentur für Arbeit bis 31. Dezember 2014 dem Arbeitgeber den Aufstockungsbetrag, wenn dieser den freiwerdenden Arbeitsplatz mit einem Erwerbslosen besetzt. Die reduzierte Arbeitsleistung kann entweder kontinuierlich oder im Blockmodell erbracht werden. Beim Blockmodell arbeitet der Arbeitnehmer in der Aktivphase voll; in der Passivphase wird er freigestellt. Das im Blockmodell entstehende Zeitwertguthaben ist gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz gegen...

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