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Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts

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Christoph Streiß

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat Deutschland die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren sukzessive erweitert sowie deren Zusammenarbeit verstärkt. Die neue Sicherheitsarchitektur wirft Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob dem Trennungsgebot neben den Grundrechten und anderen rechtlichen Instrumenten des Polizei-, Nachrichtendienst- und Datenschutzrechts eine eigene Funktion zukommt. Mit der präsumtiven Gefahr wird zudem ein neuer Gefahrenbegriff entwickelt, um den Besonderheiten der terroristischen Bedrohung gerecht zu werden.

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Drittes Kapitel: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten 141

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141 Drittes Kapitel: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Mit dem Verschwimmen der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichten- dienstlicher Tätigkeit614 im Rahmen der deutschen Sicherheitsgesetzgebung nach dem 11. September 2001 ist ein Grundsatz erneut in den Fokus der rechtswissenschaftlichen Diskussion615 geraten, der sich bereits überlebt zu ha- ben schien616. Die Rede ist vom Trennungsgebot zwischen Polizei und Nach- richtendiensten. Während das Trennungsgebot in den bisherigen Ausführungen nur in seiner einfachgesetzlichen Ausgestaltung im Rahmen des Nachrichtendienstrechts zur Sprache kam617, geht es in der rechtswissenschaftlichen Diskussion in erster Li- nie um seinen Verfassungsrang618. Hier konnte bisher noch keine Einigkeit er- zielt werden, so dass sich auch diese Arbeit mit der Frage befassen muss (B.). Zunächst soll jedoch im Rahmen eines allgemeinen Überblicks kurz auf den his- torischen Kontext, die unterschiedlichen Etappen in der Diskussion um das Trennungsgebot sowie dessen doppelte Verwendung als rechtliche Kategorie einerseits und als politischer Begriff andererseits eingegangen werden (A.). Im Anschluss an die Frage nach dem Verfassungsrang folgt dann eine Auseinander- setzung mit dem Inhalt des Trennungsgebots (C.). Hier wird zum einen darge- stellt, welche Inhalte dem Gebot zugeschrieben werden. Sollte sich ergeben, 614 Schon vor der deutschen Sicherheitsgesetzgebung im Anschluss an die Anschläge vom 11. September 2001 ist ein Verwischen der Grenzen zwischen polizeilicher und nach- richtendienstlicher Tätigkeit festgestellt worden. Vgl. hierzu unter anderem Albert (1995), S. 105; Albert (2000), S. 85 f.; Hetzer (1999), ZRP, S. 19. 615 Vgl. unter anderem Baumann (2005): Vernetzte Terrorismusbekämpfung oder Tren- nungsgebot?, DVBl...

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