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Mindestlohn – eine kritische Einordnung

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Daniel Nermerich

Diese Arbeit ist mit dem Ehrensenator-Westermann-Preis für die beste wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Abschlussarbeit des Jahrgangs an der Leuphana Universität Lüneburg ausgezeichnet worden.
Die Kontroverse um Mindestlöhne wird energisch geführt und ist zugleich an Unschärfe kaum zu überbieten. Zwischen hitziger Befürwortung und rigoroser Ablehnung entsteht der Wunsch nach einer sachlichen Betrachtung der Materie und erzeugt damit wissenschaftlichen Klärungsbedarf. Wie ist die Forderung nach Mindestlöhnen mit der Rechtsordnung zu verbinden? Welche ökonomischen Effekte kennzeichnen das Spannungsfeld? Gegenstand des Buches ist die kritische Einordnung der Mindestlohnthematik in rechtswissenschaftlicher Hinsicht unter Berücksichtigung ökonomischer Implikationen. Es soll einen Beitrag dazu leisten die Materie Mindestlohn in ihrer notwendigen Differenzierung wahrzunehmen und eine Orientierungshilfe durch die Komplexität der Problemgebiete sein.

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Einleitung und Problemstellung 1

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1 Einleitung und Problemstellung Die Kontroverse um den Mindestlohn in Deutschland wird energisch geführt und ist zugleich an Unschärfe kaum zu überbieten. Mindestlöhne werden so- wohl als Problem, wie auch als Lösung definiert. „Hungerlöhne“ und „Lohn- dumping“ sind vielgenutzte Schlagwörter von Fürsprechern in der deutschen Debatte. Die in der Presse zu findende Titulierung vom „Mythos“1 Mindestlohn zeigt, dass die öffentliche Diskussion durchaus von einer ideologisierten Fär- bung gekennzeichnet ist und verweist damit auch auf die politische Natur der Materie. Betrachtet man den europäischen Rahmen, nimmt Deutschland eine Außenseiterrolle ein. Mittlerweile 20 von 27 Staaten der Europäischen Union blicken auf die Einführung entsprechender Mindestlohnregelungen zurück. Er- fahrungen aus dem Ausland fordern Kritiker heraus und angesichts relativieren- der Forschungsergebnisse herrscht auch aus ökonomischer Perspektive alles an- dere als Einigkeit.2 So spricht sich nunmehr der Vorsitzende des Sachverständi- genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für einen gesetzlichen Mindestlohn aus.3 Für Deutschland rückt, insbesondere wegen der hohen (langfristigen) Arbeitslosigkeit und der ohnehin diskutierten Inflexibilität des Arbeitsmarktes, das Problem der Beschäftigungswirkung von Mindestlöh- nen ins Zentrum des Spannungsfeldes. Zwischen hitziger Befürwortung und ri- goroser Ablehnung entsteht der Wunsch nach einer sachlichen Betrachtung der Materie und erzeugt damit wissenschaftlichen Klärungsbedarf. Rechtswissenschaftlich stellt sich die Frage nach dem Rechtsrahmen für staatliche und tarifliche Mindestentgelte sowie aus rechtspolitischem Blickwinkel das Problem der Funktions- und Systemgerechtigkeit. Über welche Regelungen und Ansatzpunkte verfügt das deutsche...

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