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Mindestlohn – eine kritische Einordnung

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Daniel Nermerich

Diese Arbeit ist mit dem Ehrensenator-Westermann-Preis für die beste wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Abschlussarbeit des Jahrgangs an der Leuphana Universität Lüneburg ausgezeichnet worden.
Die Kontroverse um Mindestlöhne wird energisch geführt und ist zugleich an Unschärfe kaum zu überbieten. Zwischen hitziger Befürwortung und rigoroser Ablehnung entsteht der Wunsch nach einer sachlichen Betrachtung der Materie und erzeugt damit wissenschaftlichen Klärungsbedarf. Wie ist die Forderung nach Mindestlöhnen mit der Rechtsordnung zu verbinden? Welche ökonomischen Effekte kennzeichnen das Spannungsfeld? Gegenstand des Buches ist die kritische Einordnung der Mindestlohnthematik in rechtswissenschaftlicher Hinsicht unter Berücksichtigung ökonomischer Implikationen. Es soll einen Beitrag dazu leisten die Materie Mindestlohn in ihrer notwendigen Differenzierung wahrzunehmen und eine Orientierungshilfe durch die Komplexität der Problemgebiete sein.

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C) Folgerungen und Erkenntnisse 132

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132 C) Folgerungen und Erkenntnisse Aus der dargestellten Lage und Entwicklung eines Bereichs niedriger Entloh- nung, der überdies nicht auf einen Sektor formell Geringqualifizierter be- schränkt ist, sondern einen Großteil von Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung betrifft, lässt sich durchaus ein Handlungsbedarf befürworten. Wenn man die Frage des „Ob“, in der Erkenntnis von Lebenssachverhalten, die nicht dauerhaft von der Rechtsordnung zu tolerieren sind,536 damit beantwortet sieht, bleibt die Frage des „Wie“ bestehen. Gezeigt wurde, dass das deutsche Rechtssystem über Ansätze der Lohn- regulierung verfügt und daher die Rechtsmaterie lohnbezogener Mindeststan- dards nicht unberührt lässt. Mit der Diskussion der Regelungsalternativen und Perspektiven, hat sich herausgestellt, dass sich die überzeugende Beantwortung der Frage des „Wie“ in rechtlicher Hinsicht vor allem in der Abwägung von Branchenlösungen gegenüber einem generellen gesetzlichen Mindestlohn ver- dichtet. Durch die noch immer fundamental ablehnende Haltung der Union, wurde hierbei der politische Pfad einer Regelung auf Branchenbasis eingeschla- gen. Die Wirkung von Mindestlöhnen auf Basis des AEntG lässt sich eher darin charakterisieren, dass Lohnstandards in tariflich bereits relativ umfassend regulierten Branchen „restabilisiert“ werden, als dass eine Sicherung von lohn- bezogenen Mindeststandards in niedrig entlohnten Bereichen jenseits stabiler verbandlicher Vertretung zu erreichen wären.537 Eine branchengestützte Rege- lungsalternative von Lohnuntergrenzen ist daher in Kombination der Anwen- dung des AEntG und des MindArbBedG zu sehen. Dem gegenüber steht die Normierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Eine Positio- nierung bezüglich dieser Gestaltungsmöglichkeiten ist indes nicht...

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