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Rechtsfragen der Erbringung und Vergütung rettungsdienstlicher Leistungen

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Oliver Esch

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.

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7.Teil Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung 241

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241 7.Teil Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung Nachdem die Untersuchung der rechtlichen Grundlagen der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes ergeben hat, dass sich vor dem Hintergrund des einseitigen Gebührenfestsetzungsrechts der Trägerkörperschaften Wirtschaft- lichkeitsreserven in diesem Bereich nur schwer aktivieren lassen, gilt es den rechtlich noch weitgehend ungeklärten Bereich der Finanzierung der staatsu- nabhängigen Leistungserbringung auf genehmigter Grundlage darzustellen und die noch offenen Rechtsfragen weitestmöglich zu klären. A. Beschränkung auf vertraglich vereinbarte Benutzungsentgelte Inhaber rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen, die nicht in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden sind, können weder eine anteilige Finanzierung durch Landesfördermittel noch die Geltung hoheitlich festgelegter Satzungsge- bührensätze für sich beanspruchen. Sie sind hinsichtlich gesetzlich krankenver- sicherter Patienten und damit der weit überwiegenden Zahl der Beförderungs- aufträge auf die mit den Kostenträgern zuvor vertraglich vereinbarten Vergü- tungssätze beschränkt. Dementsprechend enthalten die Landesrettungsdienstge- setze auch keine Bestimmungen über die Finanzierung dieser Leistungen. Maß- gebend sind ausschließlich sozialversicherungsrechtliche Grundsätze, wobei das als gesetzlicher Regelfall normierte Vereinbarungsprinzip im Gegensatz zum öffentlichen Rettungsdienst uneingeschränkt gilt. Parallel kann zwischen Leis- tungserbringer und befördertem Patienten ein Beförderungsvertrag auf privat- rechtlicher Grundlage entstehen914. B. Vergütungsvereinbarungen nach § 133 SGB V Die Leistungserbringer haben demnach die Vergütungen für ihre Leistungen mit den Kostenträgern ausnahms- und alternativlos vertraglich zu regeln. I. Rechtsnatur und Gegenstand der Vergütungsvereinbarungen Die Vergütungsverträge, die als Rahmenverträge mit gesonderter Vereinbarung zur Vergütungshöhe...

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