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Zustellungsverweigerung rechtsmissbräuchlicher Klagen in Deutschland nach Artikel 13 des Haager Zustellungsübereinkommens

Zugleich ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Justizkonflikt

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Wolf zur Nieden

Mit dem sogenannten Napster-Beschluss untersagte das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Rechtshilfebehörde vorübergehend, die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zu veranlassen. Diese einstweilige Anordnung des Gerichts belebte in Deutschland eine Debatte, ob im Rechtshilfeverkehr der ersuchte Staat dem fremden Auftrag bedingungslos Folge zu leisten hat oder in diesem Kontext auch nach eigenen Rechtsvorstellungen handeln darf. Das Haager Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland erlaubt eine Versagung der Rechtshilfe nur in wenigen, geradezu theoretischen Ausnahmefällen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob auch ein offensichtlicher oder sogar ein nur befürchteter Rechtsmissbrauch eine Zustellungsverweigerung rechtfertigen würde. Daneben beleuchtet sie die Auswirkungen des Napster-Beschlusses auf die Rechtshilfepraxis zwischen Deutschland und den USA.

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Teil 3

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A. Neuartiger Zustellungsverweigerungsgrund aufgrund des Napster-Beschlusses I. Druckpotenzial amerikanischer Zivilprozesse Die bisherigen Ergebnisse weisen in Richtung einer liberalen Zustellungspraxis. Wie insbesondere die Entscheidungen der Rechtsprechung zeigen, kann im Regelfall kein Institut des amerikanischen Zivilprozesses für sich genommen eine Ablehnung der Zustellung nach Art. 13 Abs. 1 HZÜ rechtfertigen593. Die vorliegende Untersuchung erfolgt daher aus einem anderen Grund: Wie sich bereits im Laufe dieser Arbeit gezeigt hat, ist der dem Napster-Beschluss zu- grunde liegende Sachverhalt in bestimmten Aspekten keineswegs ein Einzelfall. Schon mehr als ein Jahrzehnt zuvor wurde versucht, die Zustellung von Klagen, die auf Zusprechung von punitive damages gerichtet waren, abzuwehren. Was den Napster-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aber zu einem sprich- wörtlichen „Paukenschlag“594 macht, ist die neue Dimension eines Zustellungs- verweigerungsgrundes nach Art. 13 Abs. 1 HZÜ. Es geht im Napster-Beschluss nicht mehr vorrangig um die Tatsache, dass die Bertelsmann AG einzelnen Instrumenten und Wirkungen eines amerikanischen Zivilprozesses ausgesetzt würde, die mit dem deutschen Rechtsdenken möglicherweise unvereinbar sind. Die Bertelsmann AG trägt dazu zwar noch vor, jedoch tritt zum ersten Mal ein anderes Argument in den Vordergrund, das mit den bislang herkömmlichen Kategorien nicht zu erfassen ist. Das Argument bezieht sich auf die potenzierende Wirkung der Zusammen- fassung aller negativen Aspekte der einzelnen prozessualen und materiell- rechtlichen Instrumente und propagiert somit eine neue Dimension eines Zu- stellungsverweigerungsgrundes: Zur Begründung wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass es sich bei der Klageerhebung um den Versuch handele, einen möglichst großen öffentlichen Druck aufzubauen,...

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