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Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen im Gesellschaftsvertrag

Zugleich eine Besprechung von "Russian Roulette-</I>, "Texan Shoot Out-</I> und "Drag-along</I>-Klauseln

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Benjamin Becker

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden können und wo die Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit verläuft. Besonders umstritten sind Vertragsklauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters weder an sachliche noch an sonstige relevante Gründe knüpfen, sondern diesen in das freie Ermessen einzelner oder aller übrigen Gesellschafter stellen. Die derzeitige Rechtsprechung des BGH hält solche Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen grundsätzlich für sittenwidrig, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände dies sachlich rechtfertigen würden. Der Autor unterzieht diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung. Hierbei differenziert er zwischen einem gleichen und einem ungleichen Hinauskündigungsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Hinauskündigungsklauseln sittengemäß und damit wirksam sind. Anschließend untersucht er vergleichbare Gestaltungen aus dem Venture-Kapitalbereich, wie Russian Roulette-, Texan Shoot Out- und Drag-along-Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Am Schluss der Arbeit zeigt der Autor für die Praxis Formulierungsvorschläge für die besprochenen Vertragsklauseln auf.

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D. Vergleichbare Gestaltungen im Venture-Kapitalbereich 135

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135 D. Vergleichbare Gestaltungen im Venture-Kapitalbereich Der Begriff Joint Venture wird nicht einheitlich verwendet. Zum Teil umfasst er kooperative Engagements im weitesten Sinne, andere Autoren verwenden ihn nur, wenn es durch die Ko operation zur Gründung eines neuen, rechtlich selbständi- gen Unternehmens kommt und die kooperierenden Parteien dem Unternehmen Kapital zuführen.660 Meistens handelt es sich bei Joint Ventures nur um „Ehen auf Zeit“.661 Daher sollte die Beendigung der gemeinsamen Unternehmung bereits bei der Begründung mitbedacht werden. Falls es zu einem Konflikt zwischen den Partnern kommt, der sich nicht behe- ben lässt, kann es wirtschaftlich effizienter sein, sich vom Joint Venture Partner zu trennen. Bei einem 50/50-Joint Venture hätte dies zur Folge, dass nun eine Partei sämtliche Gesellschaftsanteile hält. Um dies zu erreichen, eignen sich zwei Vertrags gestaltungen, die in Deutschland noch wenig praktiziert werden:662 das Russian Roulette und der Texan Shoot Out. Bei diesen Vertragsgestaltungen werden Elemente der freiwilligen und der erzwungenen Übertragung von Gesell- schaftsanteilen kombiniert.663 Bei Venture Kapital-Investoren basiert das Geschäftsmodell nicht auf dem Erhalt von Dividenden des Unternehmens, sondern die Investoren erhoffen sich Gewinne bei der Abgabe der Beteiligung nach einigen Jahren (beim sogenannten Exit).664 Für sie ist das Drag-along Recht interessant. I. Russian Roulette Russian Roulette Klauseln existieren in verschiedenen Formen. Grundmodell ist das sogenannte „One Way Sell Russian Roulette“:665 Gesellschafter A möchte die 660 Probst/Rüling in: Schaumburg, Internationale Joint Ventures, S. 5. 661 Reinhard in: Wachter, Handbuch des Fachanwalts...

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