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Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen im Gesellschaftsvertrag

Zugleich eine Besprechung von "Russian Roulette-</I>, "Texan Shoot Out-</I> und "Drag-along</I>-Klauseln

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Benjamin Becker

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden können und wo die Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit verläuft. Besonders umstritten sind Vertragsklauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters weder an sachliche noch an sonstige relevante Gründe knüpfen, sondern diesen in das freie Ermessen einzelner oder aller übrigen Gesellschafter stellen. Die derzeitige Rechtsprechung des BGH hält solche Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen grundsätzlich für sittenwidrig, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände dies sachlich rechtfertigen würden. Der Autor unterzieht diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung. Hierbei differenziert er zwischen einem gleichen und einem ungleichen Hinauskündigungsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Hinauskündigungsklauseln sittengemäß und damit wirksam sind. Anschließend untersucht er vergleichbare Gestaltungen aus dem Venture-Kapitalbereich, wie Russian Roulette-, Texan Shoot Out- und Drag-along-Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Am Schluss der Arbeit zeigt der Autor für die Praxis Formulierungsvorschläge für die besprochenen Vertragsklauseln auf.

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E. Formulierungsvorschläge 145

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145 E. Formulierungsvorschläge I. Freies Hinauskündigungsrecht Knöchlein empfiehlt das Aufstellen einer Präambel unmittelbar vor der Aus- schlussklausel, in der betont wird, dass das freie Ausschlussrecht in Kenntnis der Rechtsprechung gebilligt wird.690 Sollte die Rechtsprechung weiterhin von der Sitten widrig keit des freien Ausschlussrechts ausgehen, hilft eine solche Präambel nicht weiter, denn sittenwidrige Rechtsge schäfte stehen nicht zur Disposition der Parteien. 1. Gleiches Hinauskündigungsrecht Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, einen Mitgesell schafter nach freiem Ermessen, also ohne dass wichtige oder sachliche Gründe vorliegen müssten, aus der Gesellschaft auszuschließen.691 Der dem entsprech ende Beschluss der übrigen Gesellschafter muss einstimmig (mit einfacher Mehrheit oder Dreiviertel-Mehr- heit) erfolgen, wobei der betroffene Mitgesell schafter nicht stimmberechtigt ist. Der Ausschluss des Gesellschafters wird drei Monate nach Be schluss fassung wirksam. 2. Ungleiches Hinauskündigungsrecht Dem Gesellschafter X / den Gesellschaftern X, Y steht das Recht zu, die übrigen Ge- sellschafter (den Gesellschafter Z), nach freiem Ermessen, also ohne dass wichtige oder sachliche Gründe vorliegen müssten, aus der Gesellschaft auszu schlie ßen. Der Ausschluss des Gesellschafters wird drei Monate nach Be schluss fassung wirksam. 690 Knöchlein, Der Ausschluss des unverträglichen Mitgesellschafters, S. 43, 65. 691 Nach BGHZ 68, 212, 213 muss sich das Recht zum freien Ausschluss unzweideutig aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. 146 II. Russian Roulette 1. Um die gemeinsame Unternehmung zu beenden, hat jeder Gesellschafter das Recht, dem jeweils anderen Gesellschafter ein Angebot zukommen zu lassen, in dem er dem Empfänger...

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