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Die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau

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Robert Bach

Nachdem die Dogmatik planerischer Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB weitgehend in Rechtsprechung und Lehre entwickelt wurde, hat das am 20.7.2004 in Kraft getretene Europarechtsanpassungsgesetz Bau mit § 2 Abs. 3 BauGB eine Norm eingeführt, nach der das «Abwägungsmaterial (...) zu ermitteln und zu bewerten» ist. Im Anschluss an die Darstellung der traditionellen Abwägungsdogmatik beleuchtet die Studie Einfluss und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 BauGB einschließlich seiner Bezüge zum Planerhaltungsrecht. Einen gesonderten Teil nimmt die Bedeutung des EAG Bau für den Umweltschutz in der Abwägung einschließlich ihres Verhältnisses zur Umweltprüfung ein. Damit soll die Abhandlung auch einen Beitrag zur künftigen Umsetzung europäischer Umweltschutzrichtlinien in nationales Planungsrecht leisten.

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D. Überblick über die abwägungsrelevantenInhalte des EAG Bau

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131 D. Überblick über die abwägungsrelevanten Inhalte des EAG Bau Am 20.7.2004 ist das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU- Richtlinien631 in Kraft getreten. Dieses sogenannte Europarechtsanpassungsge- setz Bau – kurz: EAG Bau – bezweckt die Angleichung des Rechts der räumli- chen Planung an Elemente des europäischen Rechtssystems im Bereich des Umweltrechts unter struktureller Vereinfachung.632 Veranlasst wurden die damit verbundenen Gesetzesänderungen, welche neben dem BauGB auch das ROG sowie das UVPG betreffen, durch die anstehende Umsetzung zweier EG- Richtlinien.633 Das EAG Bau setzt die vor allem mit dem BauROG 1998 einge- leitete und durch die UVPG-Novelle 2001 fortgeführte programmatische Öff- nung des Rechts der Bauleitplanung für die umweltrechtlichen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts fort.634 Im Anschluss an diese Gesetze bewirkt es eine er- neute, in ihren Auswirkungen beachtliche Änderung des Städtebaurechts, die aufgrund ihres Umfangs schließlich zur Neufassung des BauGB vom 23.9.2004 geführt hat.635 I. Ziele und Hintergrund des EAG Bau Unmittelbarer Anlass und maßgeblich bestimmend für den Zeitplan des EAG Bau war die Notwendigkeit, neue Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft für das Recht der räumlichen Planung in den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen, vor allem solche der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswir- kungen bestimmter Pläne und Programme, der sogenannten Plan-UP- Richtlinie.636 Diese Richtlinie enthält Vorgaben, an die auch das Baugesetzbuch angepasst werden musste, nachdem es seit der umfassenden Novelle aus dem Jahre...

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