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Acting in Concert im Rahmen der Offenlegungs- und Angebotspflicht

Eine rechtsvergleichende Analyse zum deutschen und schweizerischen Kapitalmarktrecht

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Robert Mai

Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Arbeit ist das überwiegend als «Acting in Concert» bezeichnete Zusammenwirken von Aktionären in Bezug auf börsennotierte Gesellschaften. Dabei werden die im deutschen und schweizerischen Kapitalmarktrecht im Bereich der Offenlegungs- sowie der Angebotspflicht zur Erfassung derartiger Verhaltensweisen bestehenden Vorschriften beleuchtet. Die Leistungsfähigkeit eines Finanzmarktes hängt entscheidend vom Vertrauen der privaten und institutionellen Investoren in die Märkte ab. Nur wenn ihr Vertrauen besteht und erhalten bleibt, können die Finanzmärkte ihre wichtigen volkswirtschaftlichen Funktionen erfüllen. Besondere Bedeutung kommt aus diesem Grund der Schaffung von Transparenz zu. Die Untersuchung widmet sich im Kern der Frage, wie diese in beiden Rechtsordnungen realisiert wird und wo die Grenzen zwischen einem lediglich «geschickten» und noch legalen Annähern an eine Zielgesellschaft einerseits und einem für die Auslösung der Melde- bzw. Angebotspflicht relevanten abgestimmten Verhalten von Aktionären andererseits zu ziehen sind.

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5.Kapitel. Thesen

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180 5.  Kapitel           Thesen     1.  Die  von  §  22  Abs.  2  WpHG  bzw.   §  30  Abs.  2  WpÜG  erfassten  Fälle  der  Ab-­‐stimmung   über   die   Ausübung   von   Stimmrechten   bedürfen   keiner  Einschränkung  durch  ungeschriebene  Merkmale,  wie  dies  vor  Inkrafttreten  des   Risikobegrenzungsgesetzes   der   Fall   war.   Eine   ausreichende   Eingren-­‐zung  wird  über  die  Einzelfallausnahme  in  §  22  Abs.  2  S.  1  Halbsatz  2  WpHG  bzw.  §  30  Abs.  2  S.  1  Halbsatz  2  WpÜG  vorgenommen.     2.  Die   der   Erfassung   abgestimmter   Verhaltensweisen   dienenden   §  22   Abs.  2  WpHG   und   §  30   Abs.  2  WpÜG   sind   einheitlich   auszulegen.   Sollte   dennoch  eine   unterschiedliche   Anwendung   geboten   erscheinen,   ergeben   sich   im  Rahmen   der   Rechtsfolgen   und   der   Ausnahme-­‐   und   Befreiungstatbestände  ausreichend  Möglichkeiten  zur  Unterscheidung.  Ferner  sprechen  praktische  Erwägungen  für  die  identische  Auslegung.       3.  Der  koordinierte  Erwerb  von  Aktien  wird  von  §  22  Abs.  2  WpHG  und  §  30  Abs.  2   WpÜG   nicht   erfasst.   Eine   derartige   Abstimmung   hat   grundsätzlich  keinen  Einfluss   auf   das  Geschehen   in   der   Zielgesellschaft   und   kann  daher  nicht  die  Zurechnung  auslösen.  Eine  Erfassung  kommt  lediglich  in  Betracht,  wenn  mit   der   jeweiligen   Abstimmung   zum   Erwerb   von   Aktien   auch   eine  Vereinbarung  zur  Ausübung  der  mit   ihnen  verbundenen  Stimmrechte  ver-­‐knüpft   wird   oder   ein   Zusammenwirken   in   sonstiger   Weise   beschlossen  wird.       4.  Der  sowohl  im  Rahmen  der  Meldepflicht  (Art.  20  Abs.  1  BEHG)  als  auch  der  Angebotspflicht   (Art.  32  Abs.  1  BEHG)  verwendete  Begriff  des  Handelns   in   gemeinsamer  Absprache  ist  in  beiden  Fällen  identisch  auszulegen.  Eine  Ein-­‐grenzung   des   Anwendungsbereichs   wird   im...

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