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Der Schutz elektronischer Daten im Verfassungsrecht

Bedrohungen durch neue Ermittlungsmaßnahmen

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Eva Aernecke

Aufgrund neuer Ermittlungsmethoden steht auch das Grundgesetz vor neuen Herausforderungen. Seit dem ersten Volkszählungsurteil wird dem Datenschutz auch in verfassungsrechtlicher Sicht ein hoher Rang zugebilligt. Insbesondere im Rahmen der Terrorismusabwehr und dies vor allem seit den Anschlägen des 11. September 2001 musste das Bundesverfassungsgericht neuartige Ermittlungsmethoden auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Diesen Überprüfungsmaßstäben und Entscheidungen widmet sich die Abhandlung. Sie behandelt die grundlegende Frage, in welchem Verhältnis die Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen zueinander stehen, stellt die neuere Rechtsprechung und den Schutz elektronischer Daten dar und analysiert die Entscheidungen kritisch. Außerdem liefert sie einen Lösungsvorschlag für ein technikneutrales Datenschutzgrundrecht in Art. 2 Abs. 3 GG.

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3. Kapitel – Kritische Würdigung

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Unabhängig davon, welcher Grundrechtsschutz bei den Sachverhalten bezüglich des Schutzes der elektronischen Daten herangezogen wird, stellen sich neben der Frage nach den Kriterien für die Schutzbereichsabgrenzung dieselben mate- riell-rechtlichen Probleme: Jeweils müssen der Einschüchterungseffekt, der Kernbereichsschutz und die Gewährleistung effektiven Rechtsschutz hinrei- chend Beachtung finden. So werden zunächst die Schutzbereichsdefinitionen und -abgrenzungen darge- stellt, die sich aus den Entscheidungen zum elektronischen Datenschutz ergeben (A.), worauf die Frage nach der Einhaltung des grundrechtlichen Kernbereichs- schutzes folgt (B.). Die zentralen Fragen nach der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (C.), der Schrankensystematik (D.), der Beachtung des Ein- schüchterungseffekts heimlicher Maßnahmen (E.) und die Frage, inwieweit dem Gebot der Datensparsamkeit und Datensicherheit bei Datensammlungen auf 565 Vgl. BVerfGE 120, 378 (429). 566 Vgl. BVerfGE 120, 378 (430). 567 Vgl. BVerfGE 120, 378 (432). 130 Vorrat noch Genüge getan wird (F.) schließen sich an. Zum Schluss soll das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit bei neuen Ermittlungsmethoden anhand der Rechtsprechungslinie aufgezeigt werden (G.), wie sie sich seit dem Volks- zählungsurteil entwickelt hat. A. Schutzbereichsdefinitionen und - abgrenzungen Hinsichtlich der Schutzbereichsabgrenzungen ergibt sich nach der Analyse der Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen insbesondere ein Abgrenzungsprob- lem zwischen Art. 10 Abs. 1 Alt. 3 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Für die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 13 Abs. 1 GG ist nach der Ent- scheidung zum Lauschangriff und zur Online-Durchsuchung hingegen der Be- griff der „Wohnung“ eng auszulegen. I. Art. 13 GG...

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