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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 3. Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im deutschen Recht – Gläubigerschutz durch Kapitalaufbringungsregeln

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Nachdem die Funktion des Kapitals und die Rolle des Mindestkapitals im Sys- tem des modernen Gesellschaftsrechts geprüft wurden, wird der Kapitalschutz durch die Kapitalaufbringungsregeln dargestellt und analysiert. Die Kapitalauf- bringungsregeln sind die Regeln, aus denen die Lehre von der verdeckten Sach- einlage resultierte. Weil es sich hierbei um eine Institution der deutschen Rechtsentwicklung und insbesondere der Rechtsprechung handelt, geht der nati- onale Rechtsstand der Prüfung der gemeinschaftsgesellschaftsrechtlichen Vor- schriften voraus.138 Der Begriff „verdeckte Sacheinlage“ wird sowohl im deut- schen AktG139 als auch im GmbHG140 erst seit Inkrafttreten des ARUG bzw. des MoMiG gesetzlich geregelt141. Weder das AktG noch das GmbHG enthalten je- doch eine Definition der Sacheinlage. Beide Gesetze unterscheiden lediglich zwischen Bareinlagen und Einlagen, die nicht durch Zahlung zu bewirken sind und daher als Sacheinlagen bezeichnet werden142. Denknotwendig ist mithin vor der Befassung mit der verdeckten Sacheinlage auf den Begriffsinhalt der Sach- einlage einzugehen. I. Bedeutung der Einlage bzw. Begriffsbestimmung der Sacheinlage 1. Funktion der Einlagenerbringung Wenn eine Kapitalgesellschaft gegründet wird, ist – wie im obigen § 2 erwähnt – die Aufbringung eines Haftungsfonds in Höhe des Stammkapitals zum Schutz 138 Zum Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung in der deutschen Rechts- ordnung und vor allem zu dessen besonderen Dimensionen im Gesellschaftsrecht s. Goette, ZGR 2008, 436 (436 ff.); Röhricht, ZGR 1999, 445 (445 ff.). 139 BGBl. III/FNA 4121-1. 140 BGBl. III/FNA 4123-1. 141 Vgl. § 27 Abs. 3 AktG; § 19 Abs. 4 GmbHG. 142 Ebenroth/Neiß, BB 1992, 29 (29); Pentz, ZIP 2003, 2093 (2094); Raiser/Veil, § 11...

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