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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 7. Die Grundlagen des Gemeinschaftsgesellschaftsrechts

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175 hendes nationales Recht beiseite schieben und offene Lücken nationalen Rechts mit gemeinschaftsrechtlichen Normen schließen.739 § 7. Die Grundlagen des Gemeinschafts- gesellschaftsrechts I. Das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht als Kategorie des Gemeinschaftsprivatrechts Unter Gemeinschaftsprivatrecht740 sind die kraft Gemeinschaftsrechts in allen oder für alle Mitgliedstaaten verbindlich geltenden Privatrechtsregeln zu verste- hen. Diese finden sich in Vorschriften unterschiedlicher Rechtsnatur, z.B. in Normen des Primärrechts, in Verordnungen oder Richtlinien. Über die letztver- bindliche Auslegungszuständigkeit verfügt allein der Europäische Gerichtshof. Wenn man von den Kategorien des deutschen Privatrechts ausgeht, lässt sich das Gemeinschaftsprivatrecht in Gruppen einteilen, sodass dann über Gemein- schaftshandelsrecht, Gemeinschaftskartellrecht, Gemeinschaftsgesellschaftsrecht usw. gesprochen werden kann. Das Gemeinschaftsprivatrecht weist indes noch keine unverkennbare eigene privatrechtsdogmatische Gesamtkonzeption auf.741 II. Der Binnenmarkt und seine Subjekte 1. Definitionsbefugnis für den Binnenmarkt Die höchstrangige Rechtsquelle des Gemeinschaftsgesellschaftsrechts ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 742. Dieser Ver- trag übernimmt teilweise den früheren EG-Vertrag, modifiziert diesen teilweise 739 Lutter, Europäisches Unternehmensrecht, S. 5; Radwan, EBLR 2006, 1169 (1170), insbesondere aus Sicht der Entwicklungen in den neuen osteuropäischen Mitgliedstaa- ten. 740 Zur historischen Entwicklung des Gemeinschaftsprivatrechts s. Müller-Graff in: Mül- ler-Graff, Gemeinsames Privatrecht in der Europäischen Gemeinschaft, 267 (274 ff.). 741 Müller-Graff in: Müller-Graff, Gemeinsames Privatrecht in der Europäischen Gemein- schaft, 9 (26 ff.). 742 Der AEUV ist durch den Vertrag von Lissabon zustande gekommen. Der Vertrag von Lissabon besteht aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), dem...

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