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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 8. Die Richtlinie im System des Gemeinschaftsrechts

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188 Schaffung neuer Gesellschaftsformen, insbesondere supranationaler Unterneh- mensformen, die den Nachfragern neben den nationalen Gesellschaftsformen zur Wahl stehen.826 Im Bereich des Kapitalgesellschaftsrechts rücken hier die bereits bestehende Europäische Aktiengesellschaft und die noch abzuwartende Europäische Privatgesellschaft in den Vordergrund. Will man die Bedeutung der Rechtsprechungs- bzw. Rechtsetzungsentwick- lungen und Modernisierungsversuche im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht zu- sammenfassen, muss man die stets steigende Erforderlichkeit an Koordination der Gesellschaftsrechtssysteme der Mitgliedstaaten ins Auge fassen. Diese ist unentbehrlich für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele sowie für die Etablierung des Binnenmarktes. Die Entwicklungen in der Gemeinschaft bestä- tigen, dass die den Akteuren eröffnete Möglichkeit, sich die am besten zu ihren Bedürfnissen passende Organisationsstruktur auszusuchen, eines der zentralsten Instrumente verkörpert, welches zur Erhöhung der internen und externen Effizi- enz der Gemeinschaftswirtschaft beitragen könnte. § 8. Die Richtlinie im System des Gemeinschafts- rechts I. Allgemein zur Richtlinie als Rechtsakt Das Mittel der Rechtsangleichung ist die Richtlinie. Im Gegensatz zur Verord- nung entwickelt die Richtlinie grds. keine unmittelbare Wirkung in den Mit- gliedstaaten. Sie bedarf vielmehr der Umsetzung ins nationale Recht. Die Har- monisierung durch Richtlinien erfolgt nämlich gestützt auf Art. 50 i.V.m. Art. 294 AEUV mit Rücksicht auf Art. 4 Abs. 3 EUV in einem zweistufigen827 Pro- zess. Es handelt sich hierbei um das Verfahren der Mitentscheidung. Demnach erlässt der Rat die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit828 unter Mitwirkung des Parlaments auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Adressaten der Richtlinie sind...

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