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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 12. Der Umgehungsschutz in der Kapitalrichtlinie

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Der Schutz vor Umgehungen der Kapitalaufbringungsvorschriften hat sich im deutschen Recht als strenger erwiesen im Vergleich zu dem Umgehungsschutz im Recht der Kapitalrichtlinie.1044 Eine Ausnahme stellt § 52 Abs. 1 AktG dar. Während Art. 11 Abs. 1 der Kapitalrichtlinie für die sog. Nachgründung eine Vergütungshöhe von mindestens 10 % des gezeichneten Kapitals verlangt, muss laut dem deutschen Aktiengesetz die Höhe der Vergütung ein Zehntel des Grundkapitals übersteigen.1045 D.h. einerseits, dass Art. 11 Abs. 1 der Kapital- richtlinie früher als der deutsche § 52 Abs. 1 AktG eingreift und andererseits, dass Art. 11 Abs. 1 der Kapitalrichtlinie auch Fälle erfasst, die nach deutschem Recht noch außerhalb des Nachgründungstatbestandes liegen.1046 Im Übrigen weist das deutsche Recht mit seiner Lehre von der verdeckten Sacheinlage und ihrer Anwendung auch auf Sachübernahmen keine Umset- zungsdefizite auf.1047 Das betrifft sowohl das alte als auch das neue Recht.1048 Zum einen liegt bei Sachübernahmen eine Umgehung bereits ohne die Errei- chung der 10 %-Schwelle vor, solange der Verrechnung der Einlagenhöhe gegen den jeweiligen Kaufpreis bzw. Vergütung eine Abrede vorausging (§ 27 Abs. 1 S. 2 AktG). Zum anderen ist nicht nur die 10 %-Schwelle sondern auch die Ver- rechnungsabrede entbehrliche Umgehungsvoraussetzung, soweit eine verdeckte Sacheinlage hinsichtlich des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs vermu- tet wird.1049 In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass der Begriff der Sachübernahme in § 27 Abs. 1 S. 1 AktG verhältnismäßig weit ist. In Rechtsprechung und Literatur stellte sich zur Thematik...

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