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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 16. Die verdeckte Sacheinlage in der SE

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I. Einleitung Die SE ist die erste supranationale Organisationsform wirtschaftlichen Handelns in der Gemeinschaft und dem EWR, die keine Personengesellschaft darstellt.1193 Sie stellt ein grundlegendes Projekt der Gemeinschaft dar und basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaftssubjekte der Gemeinschaft mittels gemeinsamer Instrumente wie der SE ihre industrielle und finanzielle Struktur wahren und ihre ökonomische und somit auch politische Unabhängigkeit sicherstellen kön- nen.1194 Nachdem am 01.01.1993 der Vertrag von Maastricht zwischen den da- mals 15 Mitgliedstaaten der EU offiziell in Kraft getreten war, der u.a. die Rea- lisierung des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapi- tal in Gang setzte, wurde die Notwendigkeit neuer Kooperationsformen sichtbar, die zur Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes beitragen könnten.1195 Dazu gehörte die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform zur Überwindung der verschiedenen Hindernisse, die mit der Ausübung hauptsächlich der Nieder- lassungsfreiheit der Gesellschaften zusammenhängen1196. Der Europäische Rat verabschiedete aus diesem Grund die Verordnung über die Europäische Aktien- gesellschaft (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 (SE-VO). Zu- vor war die Idee eines grenzüberschreitenden Unternehmens mit Schwierigkei- ten verbunden. Es gab zwar die Möglichkeit der Gründung von Holding- oder Tochtergesellschaften im Ausland, diese mussten sich aber nach dem im jewei- ligen Land geltenden nationalen Recht niederlassen.1197 Die gescheiterten Ver- suche solcher Zusammenschlüsse in der Vergangenheit, wie z.B. Pirelli-Dunlop, 1193 Geregelt in der SE-VO, VO (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. Nr. L...

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