Show Less

Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

Series:

Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 19. Positive Folgen der gemeinschaftsgesellschaftsrechtlichenLehre von der verdeckten Sacheinlage– Zusammenfassung

Extract

304 Noch deutlicher wird diese Überlegung im Recht der supranationalen Ge- sellschaftsformen und insbesondere der geplanten SPE. Dort sieht das Gemein- schaftsgesellschaftsrecht sogar von dem Umgehungsschutz der Kapitalrichtlinie ab. Die deutsche Lehre von der verdeckten Sacheinlage ist im geplanten SPE- Statut überflüssig und findet keinen Platz im SPE-VOE. Nur über den Umweg des deutschen Rechts wird sie beibehalten, solange sich die Gründungsgesell- schafter für die Einhaltung der deutschen Sacheinlagevorschriften entschieden und diese Entscheidung in der Satzung festgelegt haben. Dieser Verzicht auf starre Sacheinlagevorschriften ist zu begrüßen. Deut- schen Unternehmern, die mit dem deutschen Recht vertraut sind, wird so die Möglichkeit gegeben, auf das eigene Schutzsystem durch entsprechende Sat- zungsregelungen zurückzugreifen. Zugleich bietet sich aber ausländischen In- vestoren die Möglichkeit, Deutschland als Standort für ihre unternehmerische Aktivität zu wählen, ohne dabei an das deutsche Gesellschaftsrecht gebunden zu sein. Vergleicht man im Übrigen den SPE-VOE mit den Regelungen des deut- schen MoMiG, so wird ersichtlich, dass das deutsche Gesellschaftsrecht trotz der neuesten Reform strenger als das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht auf GmbH-Ebene bleibt. Im SE-Statut ist die Rechtslage eine andere, da die SE stark durch nationales Recht geprägt ist und keine rein gemeinschaftsrechtliche Gesellschaftsform dar- stellt. Wo die Anwendbarkeit der deutschen Sacheinlagevorschriften durch das SE-Statut zugelassen oder gefordert wird, aber auch nur dort, kommt die deut- sche Lehre von der verdeckten Sacheinlage in Betracht. § 19. Positive Folgen der gemeinschaftsgesellschafts- rechtlichen Lehre von der verdeckten Sach- einlage – Zusammenfassung I. Die Regelung des geplanten SPE-Statuts...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.