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Das Vergleichsverfahren der Europäischen Kommission in Kartellfällen

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Tobias Brenner

Erst seit kurzem greift die Europäische Kommission auf ein Vergleichsverfahren zurück, um Verfahren in Kartellfällen einvernehmlich und zügig zu beenden. Die Einführung des Vergleichsverfahrens, auch Settlement-Verfahren genannt, ist auf großes Interesse gestoßen und stellt eine der wichtigsten Neuerungen des europäischen Kartellverfahrens der letzten Jahre dar. Sowohl die Effektivität als auch die Vereinbarkeit des Vergleichsverfahrens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind von Beginn an in Zweifel gezogen worden. Die Arbeit ordnet das Vergleichsverfahren in den internationalen Kontext ein und widmet sich umfänglich den verschiedenen Aspekten des neuen Verfahrens vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Anwendungspraxis.

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Im Anhang befinden sich folgende Texte: – Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen – Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verord- nung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen – Pressemitteilung der Kommission vom 30. Juni 2008, IP/08/1056 – Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2008, Häufige Fragen zum Ver- gleichsverfahren, MEMO/08/458 – Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2010, Häufige Fragen zum Ver- gleichsverfahren (2), MEMO/10/201 383 Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichs- verfahren in Kartellfällen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln [1], insbesondere auf Artikel 33, nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung [2], nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchfüh- rung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag...

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