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Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess bei fehlerhafter Befunderhebung und Gerätefehlern

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Ulrike Kostka

Der Arzthaftungsprozess wird von spezifischen Beweisnöten geprägt, die für beide Parteien bestehen. Daher kommt der Beweislastverteilung eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastsonderregelungen auf. Sodann geht sie der Frage nach, inwieweit die Rechtsprechungspraxis in Bezug auf die Beweislastsonderregelungen bei mangelhafter Befunderhebung und -sicherung durch zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2004 beeinflusst wurde und wie sich diese Beweisfigur von anderen Beweislastsonderregelungen unterscheidet. Ferner wird die Beweisfigur bei mangelhaften medizinisch-technischen Geräten im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung bzw. Behandlung untersucht.

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Kapitel 4: Die Beweislastumkehr bei Vorliegeneines groben Behandlungsfehlers

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60 Kapitel 4: Die Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers A. Grundsatz der Beweislastverteilung im Arzthaft- ungsprozess Im Arzthaftungsprozess trägt grundsätzlich der klagende Patient die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und dessen Kausalität. Doch ein zu starres Festhalten an diesem Beweisgrundsatz führt beim Patienten, insbesonde- re in Hinblick auf den Kausalitätsnachweis, zu erheblichen Beweisschwierigkei- ten. Andererseits würde man dem Arzt durch eine zu großzügige Entlastung des Patienten eine Garantiehaftung auferlegen, die dem Wesen des Behandlungsver- trages widerspricht. Demnach besteht im Arzthaftungsprozess in beweisrechtlicher Hinsicht ein Konflikt, den es zu lösen gilt. Da die bereits ausgeführten, allgemein für den Zi- vilprozess geltenden prozessrechtlichen Besonderheiten342 insbesondere für den klagenden Patienten nur eine begrenzte Hilfe bedeuten, musste die Rechtspre- chung eine Kompromisslösung finden. Die Rechtsprechung hat eine solche Lö- sung in der Gewähr von Beweiserleichterungen gefunden, die ausschließlich im Arzthaftungsprozess gelten und welche hier eine sehr große praktische Relevanz erhalten haben. Als einer der wichtigsten Fälle wird hierbei die Beweislastumkehr auf Grund eines groben Behandlungsfehlers angesehen. Liegt ein grober Behand- lungsfehler vor, so wird zu Gunsten des Patienten davon ausgegangen, dass das ärztliche Verhalten kausal für den Gesundheitsschaden war.343 Dem Arzt obliegt es dann, die Ursachenvermutung zu widerlegen.344 In dieser Kausalitätsvermutung ist die Besonderheit der Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers zu sehen. Zwar werden auch in an- 342 Vgl. Kapitel 3. 343 BGH VersR 1999, 231, 232; BGH VersR 2001,...

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