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Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess bei fehlerhafter Befunderhebung und Gerätefehlern

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Ulrike Kostka

Der Arzthaftungsprozess wird von spezifischen Beweisnöten geprägt, die für beide Parteien bestehen. Daher kommt der Beweislastverteilung eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastsonderregelungen auf. Sodann geht sie der Frage nach, inwieweit die Rechtsprechungspraxis in Bezug auf die Beweislastsonderregelungen bei mangelhafter Befunderhebung und -sicherung durch zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2004 beeinflusst wurde und wie sich diese Beweisfigur von anderen Beweislastsonderregelungen unterscheidet. Ferner wird die Beweisfigur bei mangelhaften medizinisch-technischen Geräten im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung bzw. Behandlung untersucht.

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Kapitel 5: Verstoß gegen die ärztliche Dokumentations- und Sicherungspflicht

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80 Kapitel 5: Verstoß gegen die ärztliche Doku- mentations- und Sicherungspflicht Auch der Beweiserleichterung, die die Rechtsprechung bei einem (groben) Ver- stoß gegen die ärztliche Dokumentationspflicht gewährt, kommt eine ebenso große Bedeutung zu wie der Beweiserleichterung auf Grund eines groben Be- handlungsfehlers. Bei einem Dokumentationsfehler liegt kein tatsächlicher Be- handlungsfehler vor. Jedoch erkannte die Rechtsprechung, dass in einem sol- chen Fall der Arzt schuldhaft die dem Patienten obliegende Beweislast er- schwert oder vereitelt, indem er aufzeichnungspflichtige medizinische Maßnah- men in den Krankenunterlagen pflichtwidrig nicht dokumentiert oder Beweis- mittel später manipuliert.455 A. Aufgaben der ärztlichen Dokumentation Der Arzt und das Pflegepersonal sind verpflichtet, patientenbezogene Daten und Aufzeichnungen über alle wesentlichen Behandlungsvorgänge zu dokumentie- ren.456 Die Patientendokumentation informiert Ärzte und das Pflegepersonal über den Krankheitsverlauf sowie über die bereits durchgeführten medizinischen Maßnahmen457 und stellt so eine ordnungsgemäße Behandlung sicher.458 Die ärztliche Dokumentation umfasst alle im Rahmen der ärztlichen Be- handlung eines Patienten durch den Arzt oder das Pflegepersonal angefertigten Aufzeichnungen. Zudem fallen hierunter auch Daten technischer Art sowie alle „Gegenstände“, die anlässlich der Behandlung „Teil“ der Aufzeichnungen wur- den. Hierzu gehören Röntgenaufnahmen, EKGs, Operationsberichte, Kranken- blätter, Patientenkarteien und ähnliche Aufzeichnungen. 455 Katzenmeier, S. 470. 456 Spickhoff, in: Soergel, Anh I § 823, Rn. 247. 457 OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 235, 236; Martis/Winkhart, S. 259. 458 OLG Oldenburg, NJW-RR 2000, 240, 241: ausschließlich; Uhlenbruck/Schlund, in: Laufs/Uhlenbruck, § 59, Rn. 1, 8: auch zur Beweissicherung und Rechenschaftslegung; Martis/Winkhart, S. 259....

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