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Das deutsche Kindschafts- und Abstammungsrecht und die Rechtsprechung des EGMR

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Pia Maria Schulze

Im Focus der Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung in den Bereichen des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Abstammungsrechts stehen die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter und die Hervorhebung der Bedeutung der genetischen Abstammung. Motor bisheriger Reformen war häufig das BVerfG. Doch in den letzten Jahren hat die Einflussnahme der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Familienrecht durch pressebekannte Entscheidungen erheblich zugenommen. Was hat es auf sich mit diesem in Straßburg beheimateten Gerichtshof, der Deutschland wiederholt Verletzungen der Menschenrechte vorwirft? Beruht die unmittelbar bevorstehende Reformierung des Sorgerechts nichtehelicher Väter auf einer solchen Verurteilung Deutschlands? Stehen Grundtendenzen des EGMR wie die starke Betonung der Rechte leiblicher Eltern nicht im Gegensatz zur Vorrangstellung des Kindeswohls im deutschen Recht? Diese Arbeit dient der Untersuchung der Relevanz der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Familienrecht. Mit Hilfe einer systematischen Betrachtung aktueller Entscheidungen des EGMR werden Grundsätze und Anforderungen seiner Rechtsprechung sowie deren Auswirkungen herausgearbeitet und mit den geltenden Regelungen des deutschen Familienrechts sowie deren Anwendung unter Berücksichtigung humanwissenschaftlicher Beurteilungskriterien in Beziehung gesetzt.

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D Fallanalysen zum Sorge- und Umgangsrecht beiTrennung und Scheidung

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71 D Fallanalysen zum Sorge- und Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung I. Fall Elsholz gegen Deutschland187 1. Sachverhalt Der deutsche Staatsangehörige und Beschwerdeführer Egbert Elsholz hat einen nichtehelichen Sohn, welcher im Dezember 1986 geboren wurde. Die Vater- schaft hatte er im Januar 1987 anerkannt und seinen Unterhaltspflichten ist er re- gelmäßig nachgekommen. Der Beschwerdeführer lebte mit der Mutter des Kin- des von November 1985 bis Juni 1988 zusammen. Nach der Trennung fanden bis Juli 1991 regelmäßige Kontakte und Urlaube zwischen Vater und Sohn statt. Danach ist der Kontakt abgebrochen. Nach erfolglosen Vermittlungsversuchen durch das Jugendamt beantragte der Beschwerdeführer im August 1992 und im September 1993 die gerichtliche Regelung des Umgangs mit seinem Sohn. 2. Rechtliche Beurteilung nach nationalem Recht Maßgeblich für die Beurteilung nach deutschem Recht waren die §§ 1634, 1705, 1711 BGB a. F. Danach stand der nichtehelichen Mutter das Sorgerecht für das nichteheliche Kind zu. Dem Vater wurde der persönliche Umgang mit dem Kind nur erlaubt, wenn die Mutter hiermit einverstanden war oder, wenn das Vor- mundschaftsgericht zu dem Ergebnis kam, dass der Umgang dem Kindeswohl diente. Beide Anträge des Beschwerdeführers auf Umgangsgewährung wies das Amtsgericht Mettmann im November 1992 und im Dezember 1993, jeweils nach mündlicher Verhandlung und Anhörung des damals fünf bzw. sechs Jahre alten Kindes, zurück. In seiner Anhörung hatte das Kind zum Ausdruck gebracht, den Vater nicht mehr sehen zu wollen. Gemäß § 1711 II BGB a.F. sei...

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