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Das deutsche Kindschafts- und Abstammungsrecht und die Rechtsprechung des EGMR

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Pia Maria Schulze

Im Focus der Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung in den Bereichen des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Abstammungsrechts stehen die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter und die Hervorhebung der Bedeutung der genetischen Abstammung. Motor bisheriger Reformen war häufig das BVerfG. Doch in den letzten Jahren hat die Einflussnahme der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Familienrecht durch pressebekannte Entscheidungen erheblich zugenommen. Was hat es auf sich mit diesem in Straßburg beheimateten Gerichtshof, der Deutschland wiederholt Verletzungen der Menschenrechte vorwirft? Beruht die unmittelbar bevorstehende Reformierung des Sorgerechts nichtehelicher Väter auf einer solchen Verurteilung Deutschlands? Stehen Grundtendenzen des EGMR wie die starke Betonung der Rechte leiblicher Eltern nicht im Gegensatz zur Vorrangstellung des Kindeswohls im deutschen Recht? Diese Arbeit dient der Untersuchung der Relevanz der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Familienrecht. Mit Hilfe einer systematischen Betrachtung aktueller Entscheidungen des EGMR werden Grundsätze und Anforderungen seiner Rechtsprechung sowie deren Auswirkungen herausgearbeitet und mit den geltenden Regelungen des deutschen Familienrechts sowie deren Anwendung unter Berücksichtigung humanwissenschaftlicher Beurteilungskriterien in Beziehung gesetzt.

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E Fallanalysen zum Abstammungsrecht –Vaterschaftsanerkennung und –anfechtung

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143 E Fallanalysen zum Abstammungsrecht – Vaterschaftsanerkennung und –anfechtung I. Fall Kroon gegen Niederlande368 1. Sachverhalt Die erste Beschwerdeführerin K. hatte den M. geheiratet, von diesem seit 1980 getrennt gelebt und später den Kontakt zu ihm verloren. Sie nahm eine dauer- hafte Beziehung zu dem zweiten Beschwerdeführer Z. auf, allerdings ohne mit ihm zusammenzuleben. Aus dieser Beziehung gingen der im Oktober geborene dritte Beschwerdeführer S. und drei weitere Kinder hervor. Die K. wurde im Juli 1988 von ihrem Ehemann, dessen Aufenthalt seit 1986 unbekannt war, rechts- kräftig geschieden. Im Oktober 1986 beantragten K. und Z. beim Standesamt, der K. zu gestatten, eine Erklärung abzugeben, dass ihr geschiedener Ehemann nicht der Vater des S. sei, um dem Z. zu ermöglichen, das Kind als seines anzu- erkennen. 2. Rechtliche Beurteilung nach nationalem Recht Die damals geltende Vorschrift des Art. 1:198 Abs. 1 des ndl. BGB ermöglicht es der Kindesmutter durch eine vor dem Standesbeamten abgegebene Erklärung abzustreiten, dass ein Kind, das innerhalb von 306 Tagen nach der Auflösung der Ehe von ihr geboren worden ist, das Kind ihres früheren Ehemannes ist, sofern ein anderer Mann das Kind in der Urkunde, die über diese Erklärung aufgenom- men wird, anerkennt. Gemäß Abs. 3 der Vorschrift sind die Erklärung und die Anerkennung nur wirksam, wenn die Mutter und der Mann, der das Kind aner- kennt, binnen eines Jahres nach der Geburt des Kindes miteinander die Ehe ein- gehen. Der Standesbeamte wies den...

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