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Das deutsche Kindschafts- und Abstammungsrecht und die Rechtsprechung des EGMR

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Pia Maria Schulze

Im Focus der Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung in den Bereichen des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Abstammungsrechts stehen die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter und die Hervorhebung der Bedeutung der genetischen Abstammung. Motor bisheriger Reformen war häufig das BVerfG. Doch in den letzten Jahren hat die Einflussnahme der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Familienrecht durch pressebekannte Entscheidungen erheblich zugenommen. Was hat es auf sich mit diesem in Straßburg beheimateten Gerichtshof, der Deutschland wiederholt Verletzungen der Menschenrechte vorwirft? Beruht die unmittelbar bevorstehende Reformierung des Sorgerechts nichtehelicher Väter auf einer solchen Verurteilung Deutschlands? Stehen Grundtendenzen des EGMR wie die starke Betonung der Rechte leiblicher Eltern nicht im Gegensatz zur Vorrangstellung des Kindeswohls im deutschen Recht? Diese Arbeit dient der Untersuchung der Relevanz der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Familienrecht. Mit Hilfe einer systematischen Betrachtung aktueller Entscheidungen des EGMR werden Grundsätze und Anforderungen seiner Rechtsprechung sowie deren Auswirkungen herausgearbeitet und mit den geltenden Regelungen des deutschen Familienrechts sowie deren Anwendung unter Berücksichtigung humanwissenschaftlicher Beurteilungskriterien in Beziehung gesetzt.

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Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass der Einfluss des EGMR auf das deut- sche Familienrecht erheblich ist. Von seiner Rechtsprechung geht eine Orientie- rungswirkung aus, zu deren Beachtung die deutschen Gerichte verpflichtet sind. Die detaillierte, systematische Darstellung und Analyse der aktuellen Rechtspre- chung des EGMR zu den Bereichen elterliche Sorge und Umgang nach Tren- nung und Scheidung sowie zum Bereich des Abstammungsrechts hat es ermög- licht, Anforderungen, die der EGMR an Gesetze und Rechtsprechung stellt, her- auszuarbeiten. An diesen Anforderungen wurden sowohl die gesetzlichen Rege- lungen des deutschen Familienrechts als auch die Rechtsprechung im deutschen Familienrecht zu den Bereichen elterliche Sorge und Umgang nach Trennung und Scheidung sowie zum Bereich des Abstammungsrechts gemessen. Es kann festgehalten werden, dass tatsächlich nur wenige Widersprüche zwi- schen den Anforderungen des EGMR und den im deutschen Familienrecht gel- tenden Regelungen bestehen. Eine Tendenz des EGMR zur bedenklichen Über- höhung der Bedeutung von leiblicher Elternschaft und biologischer Herkunft ge- genüber sozialen Bindungen konnte nicht festgestellt werden. Allerdings ge- währleistet Art. 8 I EGMR dem biologischen Vater schon allein aufgrund seiner biologischen Abstammung die Möglichkeit eine sozial-familiäre Beziehung ent- wickeln zu können. Im Rahmen des Art. 6 I GG ist der leibliche Vater nur ge- schützt, wenn er mit dem Kind zusammengelebt hat bzw. zusammen lebt und tatsächliche Verantwortung getragen hat bzw. trägt. Art. 6 II GG schützt das In- teresse des biologischen Vaters, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen, wenn diesem Begehren der...

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