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Staatliche Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht

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Imke Schneider

Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell für das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstätigkeit in Form von Aufklärung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht möglich ist. Dabei werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zur Effektivität des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Informationsmaßnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres übertragbar. Insbesondere für produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstätigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genügen den an eine solche Ermächtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmäßig nicht. Für den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie § 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll ergänzt werden kann.

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Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

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Teil 1: Steuerung durch Information im Umweltrecht 1. Mit staatlicher umweltrelevanter Informationstätigkeit ist eine aktive In- formationsvermittlung durch den Staat bzw. staatliche Stellen gemeint, die sich an die Öffentlichkeit richtet und in Erwartung von Steuerungsef- fekten gezielt zur Bewältigung umweltrelevanter Sachverhalte eingesetzt wird. Abzugrenzen ist sie von der bloß passiven Informationsgewährung. 2. Bei der staatlichen umweltrelevanten Informationstätigkeit handelt es sich um ein marktorientiertes Steuerungsinstrument, das der Gruppe der indi- rekten Steuerungsmittel zuzuordnen ist. 3. Es können drei Kategorien gebildet werden, in denen sich Informationstä- tigkeit regelmäßig vollzieht: Aufklärung, Empfehlungen oder Warnungen. Die Kategorien unterscheiden sich dabei hinsichtlich der mit den Informa- tionsmaßnahmen zum Ausdruck gebrachten intendierten Steuerungsinten- sität und bauen aufeinander auf. Im Einzelnen lassen sich die Kategorien wie folgt definieren: a. Unter „umweltrelevanter Aufklärung“ versteht man die (reine) Unter- richtung der Bürger über umweltrelevante und umweltschutzpolitische Gesichtspunkte durch den Staat. b. Unter umweltrelevanten Empfehlungen versteht man eine solche Unter- richtung der Bürger durch den Staat, die die im Rahmen der staatlichen Umweltpolitik erwünschten Verhaltensweisen konkret benennt und die zur freiwilligen Befolgung dieser auffordert. c. Unter umweltrelevanten Warnungen versteht man die Unterrichtung der Bürger über eine Gefährdungslage - für die Umwelt oder aus der Umwelt - sowie über das konkrete Verhalten, mit dem dieser entgegengewirkt oder sie bewältigt werden kann und dem dringenden Rat, sich (im eigenen Inte- resse) entsprechend zu verhalten. 4. Staatliche umweltrelevante Informationstätigkeit verfolgt zwei Zwecke: Zum einen...

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