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Rechtsfolgen von sittenwidrigen Bedingungen in Verfügungen von Todes wegen

Erblasserwille und objektives Recht

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Tobias Breitling

Das Problem sittenwidriger Bedingungen in letztwilligen Verfügungen wurde bereits in zahlreichen Aufsätzen und Monografien erörtert. Im Blickpunkt des Interesses stand stets die Frage, wo die Grenzlinie zwischen der Testierfreiheit und den verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten des Erben gezogen wird. Mit der Entscheidung über die Wirksamkeit der gesetzten Bedingung ist aber die rechtliche Problematik keinesfalls erschöpft. Vielmehr ist auch bei Annahme einer sittenwidrigen Bedingung in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welche Konsequenzen die Hinzufügung einer solchen Bedingung für die mit ihr verknüpfte Erbeinsetzung hat. Denn dem bedingt eingesetzten Erben ist im Ergebnis wenig geholfen, wenn das Gericht die Bedingung zwar für unwirksam erklärt, daraus aber die Rechtsfolge ableitet, dass die angeordnete Erbeinsetzung insgesamt nichtig sei. Die Methoden der Rechtsfolgenbestimmung sowie der Konflikt zwischen dem Willen des Erblassers und dem Schutz des Bedachten stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit.

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Kapitel 2: Teilnichtigkeit und Erblasserwille

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Der Wille des Erblassers ist im deutschen Erbrecht das unabdingbare Funda- ment.140 Es liegt daher nahe, auch auf der Rechtsfolgenseite zu fragen: Was hät- te der Erblasser gewollt, wenn er gewusst hätte, dass er sittenwidrig testiert hat? Das voluntative Element ist dahingehend zu untersuchen, ob der Erblasser bei vorausschauender Kenntnis gewollt hätte, dass • die Verfügung auch ohne sittenwidrige Bedingung aufrechterhalten wird (Teilnichtigkeit) • oder die Verfügung mit der Bedingung steht und fällt und daher Gesamt- nichtigkeit eintreten soll. Es gibt viele Methoden zur Beantwortung dieser Frage. Vor allem finden §§ 139, 2085 BGB, die Auslegung und Umdeutung Erwähnung. All diesen Me- thoden ist die Anknüpfung an den (hypothetischen) Willen des Erblassers ge- mein. Welche davon schlussendlich das tragfähigste Konzept vorzuweisen hat und wie dann der der hypothetische Wille ermittelt werden soll, ist Bestandteil dieses Kapitels. A. Normierte Teilnichtigkeit; §§ 139 und 2085 BGB Unter dem Stichwort „Teilnichtigkeit“ oder „Gesamtnichtigkeit“ führt praktisch jedes Lehrbuch zum Allgemeinen Teil des BGB zu § 139 BGB. In erbrechtli- chen Schriften hingegen erfolgt der Verweis auf § 2085 BGB. Das ist nicht überraschend, denn sowohl § 139 BGB als auch § 2085 BGB dienen der „nor- mierten Teilnichtigkeit“. Beide Vorschriften regeln jenen Fall, in dem ein Un- wirksamkeitsgrund lediglich einen Teil eines Rechtsgeschäftes berührt. Für die hier behandelte sittenwidrige Bedingung – als potentiellen Teil eines Rechtsge- schäftes – ist die Anwendung dieser Normen der bevorzugte und erste Schritt.141 I. Grundlagen zu §§ 2085 und 139 BGB Die Grundfunktion der beiden Normen...

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