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Rechtsfolgen von sittenwidrigen Bedingungen in Verfügungen von Todes wegen

Erblasserwille und objektives Recht

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Tobias Breitling

Das Problem sittenwidriger Bedingungen in letztwilligen Verfügungen wurde bereits in zahlreichen Aufsätzen und Monografien erörtert. Im Blickpunkt des Interesses stand stets die Frage, wo die Grenzlinie zwischen der Testierfreiheit und den verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten des Erben gezogen wird. Mit der Entscheidung über die Wirksamkeit der gesetzten Bedingung ist aber die rechtliche Problematik keinesfalls erschöpft. Vielmehr ist auch bei Annahme einer sittenwidrigen Bedingung in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welche Konsequenzen die Hinzufügung einer solchen Bedingung für die mit ihr verknüpfte Erbeinsetzung hat. Denn dem bedingt eingesetzten Erben ist im Ergebnis wenig geholfen, wenn das Gericht die Bedingung zwar für unwirksam erklärt, daraus aber die Rechtsfolge ableitet, dass die angeordnete Erbeinsetzung insgesamt nichtig sei. Die Methoden der Rechtsfolgenbestimmung sowie der Konflikt zwischen dem Willen des Erblassers und dem Schutz des Bedachten stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit.

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Kapitel 4: Erblasserwille und objektives Recht

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Für die Rechtsfolgen einer sittenwidrig bedingten Verfügung wurden zwei grundverschiedene Lösungsansätze vorgestellt. Der erste Ansatz wurde im zwei- ten Kapitel erörtert und bezweckt die Durchsetzung des (hypothetischen) Erblas- serwillens. Mittel hierfür ist vorzugswürdig die ergänzende Auslegung. Die an- dere Ansicht stellt auf den Schutz des Bedachten ab und kommt mit Hilfe einer teleologischen Reduktion der Sittenwidrigkeitsfolgen mitunter – bzw. vielmehr beabsichtigt – zu einer völlig gegensätzlichen Rechtsfolge. Eine Gegenüberstellung der subjektiven Betrachtung im zweiten Kapitel und der objektiven Betrachtung im dritten Kapitel soll Klarheit in die Rechtsfolgen- problematik einer sittenwidrig bedingten Verfügung bringen. Schutzzweckbezogene Reduktion Ergänzende Ausle- gung hypothetischer Wille Ermittlungsergebnis prozessuale Be- weislast Non liquet Gesamtnichtigkeit Teilnichtigkeit Contra Er- haltung Pro Erhaltung Bezweckt das Sittenwidrig- keitsverdikt ausschließlich den Schutz des Bedachten? Nein Ist eine am Schutzzweck orientierte Rechtsfolge not- wendig? Ja Nein Ja 148 Kapitel 4: Erblasserwille und objektives Recht A. Das Zusammenspiel von subjektiver und objektiver Ansicht Ein Konflikt beider Ansichten ist von vornherein vermeidbar, wenn diese in gleichem Maße verwirklicht werden können oder zumindest ein tragfähiger Kompromiss möglich ist. Im Idealfall wird durch eine bestimmte Rechtsfolge sowohl dem Willen des Erblassers als auch dem Schutz des Bedachten im gleichen Maße Rechnung ge- tragen. Das ist aber nur der Fall, wenn auch der Erblasserwille auf die Teilnich- tigkeit und damit auf den Erhalt der Verfügung gerichtet ist.616 Lindacher macht diese Konstellation zur generellen Voraussetzung für die Teilnichtigkeit einer Verf...

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