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Das Verbot der Doppelverwertung von Vermögenspositionen bei Unterhalt und Zugewinn

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Sebastian Schaufert

Das Scheidungsfolgenrecht hat die Aufgabe, die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe zu regeln und eine gleichmäßige Verteilung zu verwirklichen. Ausgangspunkt der Doppelverwertungsproblematik ist die Tatsache, dass Vermögenswerte sowohl beim Unterhalt als auch beim Zugewinnausgleich – und damit doppelt – berücksichtigt werden können. Bei der Diskussion um ein Verbot der Doppelverwertung geht es daher um die Frage, wie dem Umstand einer zweifachen Teilhabe an Vermögenswerten beim Zugewinn und Unterhalt begegnet werden soll. Ziel der Arbeit war es, die Erscheinungsformen der Problematik darzustellen, die Lösungsansätze im jeweiligen Kontext zu erörtern und eine systematisierte Hilfestellung für die Behandlung solcher Sachverhalte in der Praxis zu liefern.

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D. Abfindungen

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Ein bedeutender Aspekt im Rahmen der Diskussion über ein Verbot der Dop- pelberücksichtigung ist die Behandlung von arbeitsrechtlichen Abfindungen.183 I. Ausgangsfall Ein Ehepartner, in der Praxis zumeist immer noch der Ehemann, verliert seinen Arbeitsplatz und erhält in diesem Zusammenhang eine Abfindungszahlung. In der Zeit danach kommt es zur Trennung der Eheleute. Hat ein Ehegatte, zumeist immer noch die Ehefrau, nach den Voraussetzungen des § 1361 Abs. 1, 2 BGB Anspruch auf Trennungsunterhalt184, so sind zur hierfür notwendigen Feststel- lung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Ehemanns grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen.185 Dabei wird regelmäßig ein Durchschnittswert aus dem Einkommen eines längeren Zeitraums errechnet.186 In der Praxis wer- den die Ehegatten zur zukünftigen Aufrechterhaltung der bisherigen finanziellen Situation zumeist auf die Umverteilung der Abfindung angewiesen sein.187 In der Berechnung wird die Abfindung daher häufig als Einkommensposition ge- wertet, die für einen längeren Zeitraum als Einkommen dienen soll und entspre- chend zu verteilen ist.188 Der monatliche Trennungsunterhaltsanspruch wird auf- grund der anteilmäßigen Berücksichtigung der Abfindung somit entsprechend höher festgesetzt, andernfalls wäre das monatliche Einkommen des Unterhalts- schuldners geringer. In der Zeit danach wird dann der Scheidungsantrag zuge- stellt. Ist zum güterrechtlichen Stichtag gemäß §§ 1375 Abs. 1, 1384 BGB der Abfindungsbetrag ganz oder teilweise noch beim Unterhaltsschuldner vorhan- den, müsste dieser ebenfalls bei der Zugewinnberechnung berücksichtigt wer- den. Ins Endvermögen fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Positionen. Dies wiederum hätte zur Folge, dass der Unterhaltsberechtigte zus...

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