Show Less

Das Verbot der Doppelverwertung von Vermögenspositionen bei Unterhalt und Zugewinn

Series:

Sebastian Schaufert

Das Scheidungsfolgenrecht hat die Aufgabe, die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe zu regeln und eine gleichmäßige Verteilung zu verwirklichen. Ausgangspunkt der Doppelverwertungsproblematik ist die Tatsache, dass Vermögenswerte sowohl beim Unterhalt als auch beim Zugewinnausgleich – und damit doppelt – berücksichtigt werden können. Bei der Diskussion um ein Verbot der Doppelverwertung geht es daher um die Frage, wie dem Umstand einer zweifachen Teilhabe an Vermögenswerten beim Zugewinn und Unterhalt begegnet werden soll. Ziel der Arbeit war es, die Erscheinungsformen der Problematik darzustellen, die Lösungsansätze im jeweiligen Kontext zu erörtern und eine systematisierte Hilfestellung für die Behandlung solcher Sachverhalte in der Praxis zu liefern.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

I. Ansprüche zwischen den Ehegatten

Extract

Weitere Erscheinungsformen einer möglichen Doppelbewertungsproblematik können auftreten, wenn zivilrechtliche Ansprüche außerhalb der familienrechtli- chen Ausgleichssysteme zwischen den im gesetzlichen Güterstand lebenden Eheleuten bestehen. I. Unterhaltsrückstände Wurde während der Trennungszeit der Unterhalt nicht wie geschuldet geleistet, hat sich dadurch ein entsprechender Betrag angesammelt, der dem unterhaltsbe- rechtigten Ehegatten zusteht. Wird nun die Scheidung eingereicht, stellt sich die Frage, wie diese Vermögensposition zum Stichtag bei der Zugewinnberechnung zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich sind auch Ansprüche unter den Ehegatten in die Zugewinnausgleichsberechnung einzustellen.773 Nach der gesetzlichen Regelung des Zugewinnausgleichs wären auch die einem unterhaltsberechtigten Ehegatten zustehende Forderung aus rückständigem Unterhalt gemäß § 1375 Abs. 1 S. 1 BGB beim Endvermögen zu berücksichtigen, soweit diese vor dem güterrechtlichen Stichtag entstanden ist.774 Gleichzeitig müsste der rückständige Betrag beim Unterhaltsschuldner zum Stichtag als Verbindlichkeit angesetzt werden. Dies wird von der Rechtsprechung und Teilen der Literatur so vertre- ten.775 1. Auswirkung in der Praxis Bei diesem Ansatz der Vermögensposition Unterhaltsrückstand kann es deshalb zu folgendem Sachverhalt kommen:776 Dem einen Ehegatten steht Trennungsun- terhalt zu, den der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nicht bezahlt. Die Unterhalts- rückstände haben sich bis zum güterrechtlichen Stichtag auf insgesamt 25.000 Euro addiert. Der Unterhaltsverpflichtete hat zudem sonstiges Vermögen im 773 BGH, FamRZ 1989, 837; FamRZ 1988, 478; Dauner-Lieb/Heidel/Ring/Limbach, § 1375, Rn. 10; Staudinger/Thiele, § 1374, Rn. 8; PWW/Weinreich, § 1375, Rn. 6. 774 Vgl. z. B. Staudinger/Thiele, § 1375, Rn. 7 f. 775...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.