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Das Verbot der Doppelverwertung von Vermögenspositionen bei Unterhalt und Zugewinn

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Sebastian Schaufert

Das Scheidungsfolgenrecht hat die Aufgabe, die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe zu regeln und eine gleichmäßige Verteilung zu verwirklichen. Ausgangspunkt der Doppelverwertungsproblematik ist die Tatsache, dass Vermögenswerte sowohl beim Unterhalt als auch beim Zugewinnausgleich – und damit doppelt – berücksichtigt werden können. Bei der Diskussion um ein Verbot der Doppelverwertung geht es daher um die Frage, wie dem Umstand einer zweifachen Teilhabe an Vermögenswerten beim Zugewinn und Unterhalt begegnet werden soll. Ziel der Arbeit war es, die Erscheinungsformen der Problematik darzustellen, die Lösungsansätze im jeweiligen Kontext zu erörtern und eine systematisierte Hilfestellung für die Behandlung solcher Sachverhalte in der Praxis zu liefern.

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J. Zusammenfassung

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I. Auswertung der Ergebnisse Ausgangspunkt für die Frage einer möglichen Konkurrenz von Zugewinn und Unterhalt war die Situation, dass Vermögenswerte eines Ehegatten sowohl im Unterhalt, als auch im Zugewinnausgleich - damit doppelt - zu Gunsten oder Ungunsten des anderen Ehegatten berücksichtigt werden kann. Aus der Auffas- sung des BGH817, wonach eine zweifache Teilhabe eines Ehegatten an einer Vermögensposition dem Grundsatz widerspreche, dass ein güterrechtlicher Aus- gleich nicht stattzufinden hat, soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise - sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleiches - ausgeglichen wird, folgerten Teile der Literatur und Rechtsprechung ein grund- sätzliches Doppelverwertungsverbot. Im Rahmen der dadurch entstandenen Dis- kussion drängte sich die Frage auf, ob eine grundsätzliche Konkurrenzproblema- tik bei Zugewinn und Unterhalt und damit die stete Gefahr einer unzulässigen doppelten Teilhabe überhaupt existiert und es deshalb des Konstrukts eines ge- nerellen Doppelverwertungsverbots bedarf. Nach Abschluss der Betrachtung zahlreicher Fallgestaltungen einer mögli- chen Doppelverwertung bei Unterhalt und Zugewinn und der Auswertung der jeweils gewonnen Ergebnisse zeigt sich, dass es in Einzelfällen durchaus zur Überschneidung von vermögenswerten Positionen im Rahmen beider Aus- gleichssysteme des Scheidungsfolgenrechts kommen kann, obwohl eine gemein- same Schnittmenge von Unterhalt und Zugewinn theoretisch nicht gegeben ist.818 Allein durch die mögliche Überschneidung von Zugewinn und Unterhalt kann trotz deren Unbilligkeit im Einzelfall keine generelle Konkurrenzlage die- ser beiden Ausgleichssysteme abgeleitet werden. So muss von einer grundsätzli- chen Konkurrenz unterschieden werden, dass das Ergebnis eines familienrecht- lichen...

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