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Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild (§ 201a StGB)

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Florian Hengst

Wer einen Blick in einschlägige Boulevard-Medien wirft, wird erschlagen von Bildern bekannter und unbekannter Personen in ihrem Privatbereich. Unabhängig von einer moralischen oder rechtlichen Bewertung wird hieran eines deutlich: Es scheint ein besonderes Interesse daran zu bestehen, Einblicke in das Privatleben Dritter zu erhalten. Einleitend mit einer Erörterung der historischen Entwicklung des Bildnisschutzes in Deutschland stellt diese Abhandlung den Schutz des Rechts am eigenen Bild vor dem Hintergrund der Einführung des § 201a StGB dar. Ziel der Untersuchung ist zu ergründen, ob hinsichtlich der Ausweitung des Bildnisschutzes – neben dem bereits bestehenden zivil- und strafrechtlichen Schutz außerhalb des Kernstrafrechts – ein zusätzliches Pönalisierungserfordernis vorliegt und ob die Ausgestaltung des § 201a StGB zu überzeugen vermag.

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5. Kapitel: Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit

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Nicht jede Beeinträchtigung eines Rechtsguts wird von der Rechtsgesellschaft bereits als strafwürdig angesehen. Dem Strafrecht kommt nach dem in unserer Gemeinschaft herrschenden Verständnis die Aufgabe zu, hochwertige Lebens- güter vor sozial unerträglichen Verhaltensweisen zu schützen und nur auf gra- vierende Regelübertretungen mit dem Zwangsmittel der Kriminalstrafe zu rea- gieren.769 Hieraus folgt zwingend schon wegen des verfassungsmäßig abgesi- cherten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 770 , dass eine Strafe die „ultima ra- tio“771 des Gesetzgebers ist und Rechtsgüter nur fragmentarisch geschützt wer- den.772 Nur dort, wo weniger einschneidende Mittel (etwa des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts) im Interesse eines wirksamen Rechtsgüterschutzes nicht ausreichen, ist eine Strafe angemessen. Zur Erreichung seiner Ziele steht dem Gesetzgeber ein breites Spektrum an Regelungselementen zur Verfügung. Inwieweit die Einfügung des § 201a StGB in das Strafgesetzbuch zur Regelung des strafrechtlichen Bildnisschutzes angemessen war, soll im Folgenden unter- sucht werden. A. Strafwürdigkeit Die Legimität einer Vorschrift hängt von der Strafwürdigkeit des inkriminier- ten Verhaltens ab. Strafwürdig ist ein Verhalten nur, wenn es deshalb sozial- ethisch zu missbilligen ist, weil es geeignet ist, die sozialen Beziehungen inner- halb der Gesellschaft erheblich zu gefährden oder zu schädigen.773 Grundlegen- des Strafwürdigkeitskriterium ist neben der Bedeutung des Rechtsguts stets das Vorhandensein einer Rechtsgutsverletzung. Die spezielle Aufgabe des Straf- rechts kann es nur sein, die wichtigsten Bereiche sozialen Zusammenlebens bzw. die sozial wichtigsten Interessen mit einem besonders starken Schutz zu verse- hen.774 Hiervon...

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