Show Less

Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild (§ 201a StGB)

Series:

Florian Hengst

Wer einen Blick in einschlägige Boulevard-Medien wirft, wird erschlagen von Bildern bekannter und unbekannter Personen in ihrem Privatbereich. Unabhängig von einer moralischen oder rechtlichen Bewertung wird hieran eines deutlich: Es scheint ein besonderes Interesse daran zu bestehen, Einblicke in das Privatleben Dritter zu erhalten. Einleitend mit einer Erörterung der historischen Entwicklung des Bildnisschutzes in Deutschland stellt diese Abhandlung den Schutz des Rechts am eigenen Bild vor dem Hintergrund der Einführung des § 201a StGB dar. Ziel der Untersuchung ist zu ergründen, ob hinsichtlich der Ausweitung des Bildnisschutzes – neben dem bereits bestehenden zivil- und strafrechtlichen Schutz außerhalb des Kernstrafrechts – ein zusätzliches Pönalisierungserfordernis vorliegt und ob die Ausgestaltung des § 201a StGB zu überzeugen vermag.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

6. Kapitel: Verfassungsmäßigkeit des § 201a StGB

Extract

Insbesondere seitens der Vertreter der journalistischen Medien werden Be- denken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 201a StGB geäußert. Es werden besonders die verfassungsgemäße Bestimmtheit des Merkmals „höchstpersönlicher Lebensbereich“ und die Vereinbarkeit mit Art. 5 GG in Frage gestellt.839 A. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur betraft werden, wenn die Straf- barkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Bedeutung des Grundsatzes „nulla poena sine lege“, den Anselm von Feuerbach 1801 for- mulierte840, ist groß. Er ist in Art. 103 Abs. 2 GG verankert, stellt in § 1 den Be- ginn des Strafgesetzbuchs dar und findet seinen Niederschlag in der Menschen- rechtskonvention.841 Das Bestimmtheitsgebot ist eine tragende Säule des Gesetzlichkeitsprinzips. Ein unbestimmtes und damit undeutliches Gesetz kann den Bürger nicht vor staatlicher Willkür schützen, da ihm keine greifbare Selbstbindung der staatli- chen Strafgewalt anhaftet. Es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, weil es der Judikative beliebige Auslegungen und damit das Übergreifen in den Bereich der Legislative gestattet. Es kann keine generalpräventive Wirkung ent- falten, weil der Einzelne nicht erkennen kann, was erlaubt ist und was ihm ver- boten werden soll. Dem Strafrecht wird hierdurch die Legitimation des Schuld- vorwurfs entzogen. In Theorie und Praxis ist daher unbestritten, dass Strafbestimmungen wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig und damit nichtig sein können. Hingegen wird seit langem diskutiert, wie eng ein Straftatbestand formuliert werden muss, um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen, insbesondere inwiefern...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.