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Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild (§ 201a StGB)

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Florian Hengst

Wer einen Blick in einschlägige Boulevard-Medien wirft, wird erschlagen von Bildern bekannter und unbekannter Personen in ihrem Privatbereich. Unabhängig von einer moralischen oder rechtlichen Bewertung wird hieran eines deutlich: Es scheint ein besonderes Interesse daran zu bestehen, Einblicke in das Privatleben Dritter zu erhalten. Einleitend mit einer Erörterung der historischen Entwicklung des Bildnisschutzes in Deutschland stellt diese Abhandlung den Schutz des Rechts am eigenen Bild vor dem Hintergrund der Einführung des § 201a StGB dar. Ziel der Untersuchung ist zu ergründen, ob hinsichtlich der Ausweitung des Bildnisschutzes – neben dem bereits bestehenden zivil- und strafrechtlichen Schutz außerhalb des Kernstrafrechts – ein zusätzliches Pönalisierungserfordernis vorliegt und ob die Ausgestaltung des § 201a StGB zu überzeugen vermag.

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7. Kapitel: Rechtsvergleichung

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Der Vergleich zu ausländischen Rechtsordnungen zeigt, dass in Europa zum Teil schon seit Anfang dieses Jahrhunderts die Herstellung von Bildaufnahmen aus der Privatsphäre beziehungsweise deren Verbreitung ausdrücklich unter Strafe gestellt worden ist. Eine entsprechende Strafbarkeit besteht namentlich in Frankreich,857 der Schweiz,858 Italien859 sowie in Spanien860, Portugal861, Nieder- lande862, Dänemark863, Finnland864 und Slowenien865. Im Folgenden werden die in Europa für die Fassung des § 201a StGB besonders interessanten Rechtslagen in Frankreich, der Schweiz, Italien und Großbritannien dargestellt. A. Frankreich Durch das Gesetz n° 70- 643 vom 17.7.1970866 „tendant à renforcer la garan- tie des droits individueles des citoyens“867 wurde das Recht auf ein Privatleben in Art. 9 des Code Civil zivilrechtlich kodifiziert. Das Recht am eigenen Bild ("droit à l'image") wird in Frankreich als Ausfluss des in Art. 9 des Code Civil eingefügten Persönlichkeitsrechts eines jeden auf Respektierung seines Privatle- bens betrachtet.868 Es gibt keine Vorschrift, die das Recht am eigenen Bild aus- drücklich schützt. Das Recht am eigenen Bild hat sich jedoch als gewohnheits- rechtlich anerkanntes, genuin richterrechtliches Rechtsinstitut entwickelt869 und wird wie folgt beschrieben: "Jede Person hat an ihrem Bild und hinsichtlich des Gebrauchs, der davon gemacht wird, ein ausschließliches Recht und kann sich sei- ner Verbreitung ohne ihre Einwilligung widersetzen."870 857 Art. 226-1 Code Pénal. 858 Art. 179 quater des Schweizerischen Strafgesetzbuches. 859 Art. 615-bis Codice Penale. 860 Art. 197 Codigo Penal. 861 Art. 192 Codigo Penal. 862 § 139 f Wetboek van Strafrecht. 863 § 264a...

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