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Herrschaft und Reform

Zur Diskussion um die Aktienrechtsreform und den Konzern in der Weimarer Zeit

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Stefan Ellenberg

Obgleich die Ursprünge des Konzernwesens in Deutschland bis in das letzte Viertel des 19. Jahrhunderts zurückreichen, wurde das Konzernrecht erst mit dem Aktiengesetz von 1965 umfassend gesetzlich geregelt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Frage, warum der Gesetzgeber nicht schon während der Weimarer Republik entsprechende Normen zur Regelung der Rechtsbeziehungen innerhalb des Konzerns und zum Schutz von Minderheitsaktionären und Gesellschaftsgläubigern erlassen hat. Eingebettet ist die Untersuchung in die Darstellung der Aktienrechtsreformdiskussion von 1923 bis 1932 unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Stimmrechts- und Vorratsaktien.

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Erster Teil Aktien- und Konzernrecht bis 1918

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A. Aktienrecht – Entwicklung der Aktiengesellschaft und des Aktienrechts im 19. Jahrhundert 1. Kapitel Erste gesetzliche Regelungen Die ersten speziellen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Aktiengesell- schaft waren die Regelungen des französischen Code de Commerce von 1807 zur Société anonyme, die im Rheinland auch nach dessen Rückfall an Preußen 1815 fortgalten7. Entsprechende Bestimmungen hatte auch das Badische Land- recht von 1810 übernommen8. Der Code de Commerce verlangte die hoheitliche Genehmigung der Statuten (Oktroi), sowie den zu erbringenden Nachweis der Gemeinnützigkeit der Gesellschaft, während im Übrigen hingegen weitgehende Satzungsfreiheit herrschte 9. In den nicht-rheinischen Provinzen Preußens blieb es zunächst noch bei der nicht normierten Handhabung der Aktiengesellschaft, wenngleich sich auch hier die Konzessionsbeantragung aus beinahe gewohnheitsrechtlicher Übung ohne das Zutun des Gesetzgebers durchsetzte10. Darüber hinaus wurden einige gene- relle Bestimmungen des Allgemeinen Preußischen Landrechts über die Han- delsgesellschaften auch auf die Aktiengesellschaften angewandt11. 7 Vgl. Code de Commerce Artikel 19, 29, bis 37, 40 und 45. Art. 19 stellt die Société anonyme (s.a.) der Société collective und der Société en commandite als Gesellschafts- form gleich. Die s.a. hatte keinen Firmen-, sondern nur einen Etablissementsnamen (Art. 29, 30). Ihre Vertreter und Verwalter hafteten persönlich nicht für die Verbind- lichkeiten der Gesellschaft (Art. 31, 32). Die Aktionäre hafteten nur bis zum Betrage ih- res Anteils an der Gesellschaft (Art. 33). Das Gesellschaftskapital war in gleichwertige Aktien oder Aktienanteile zerlegt, die auf Inhaber oder Namen lauteten (Art. 34,...

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