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Herrschaft und Reform

Zur Diskussion um die Aktienrechtsreform und den Konzern in der Weimarer Zeit

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Stefan Ellenberg

Obgleich die Ursprünge des Konzernwesens in Deutschland bis in das letzte Viertel des 19. Jahrhunderts zurückreichen, wurde das Konzernrecht erst mit dem Aktiengesetz von 1965 umfassend gesetzlich geregelt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Frage, warum der Gesetzgeber nicht schon während der Weimarer Republik entsprechende Normen zur Regelung der Rechtsbeziehungen innerhalb des Konzerns und zum Schutz von Minderheitsaktionären und Gesellschaftsgläubigern erlassen hat. Eingebettet ist die Untersuchung in die Darstellung der Aktienrechtsreformdiskussion von 1923 bis 1932 unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Stimmrechts- und Vorratsaktien.

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Ergebnis des dritten Teils und Gesamtergebnis

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Auch die Untersuchung der Erarbeitung des Konzernbegriffs, der Konzernbil- dung und der Diskussion über die Rechtsfolgen der Konzernbildung hat aufzei- gen können, dass die Einführung von konzernbeschränkenden Regelungen von der h.M. nicht beabsichtigt war. So vermochte sich die Einheitstheorie, die mit deutlichen Einschränkungen des Stimmrechts abhängiger Gesellschaften verbunden gewesen wäre, als ge- sellschaftsrechtliche Variante der im allgemein akzeptierten und für die Konzer- ne günstigen steuerrechtlichen Organschaft nicht durchzusetzen. In ähnlicher Weise wurden die Vorschläge der Juristentagskommission zur konzernrechtlich wirkenden „Generalklausel” aufgrund der Kritik der Verbände in die Entwürfe nicht übernommen. Die Konzernbildung hätte hiernach mit Ausnahme von Ein- zelfällen, deren Feststellung der Rechtsprechung vorbehalten bleiben sollte, we- der im Innen- noch im Außenverhältnis spezielle haftungsrechtliche Konsequen- zen gehabt. Weiterhin ging die überwiegende Meinung in der Literatur davon aus, dass das Konzerninteresse die Interessen der Einzelgesellschaften bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen über- wog, wenngleich sich die Entwürfe eines Vorschlags zur gesetzlichen Klärung dieser Frage enthielten. Einzig in Bezug auf den Abschluss vertraglich begrün- deter Abhängigkeit sowie in Bezug auf die Ausweitung der Berichtspflichten und des Fragerechts konnte im Verlaufe der Diskussion eine Stärkung der Rech- te der Minderheitsaktionäre festgestellt werden. Nach alledem lässt sich festhalten, dass die Gefahren für Minderheitsaktio- näre und Gläubiger von abhängigen Aktiengesellschaften lange vor der Weima- rer Republik erkannt worden waren. Sie waren den mit der Reform des...

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