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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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D. Deutschland und eigene Staatsfonds

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In Deutschland existieren Staatsfonds der hier beschriebenen Art weder auf der Landes- noch auf der Bundesebene. Zwar halten sowohl der Bund als auch die Länder Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen der deutschen Wirtschaft. Diese Beteiligungen werden jedoch nicht in einem Sondervermögen gehalten. Der Erwerb größerer Beteiligungen, wie er für eine Private Equity Investition erforderlich ist, kommt damit nicht in Frage. Er müsste als Sonderposten im Bundeshaushalt vorgesehen werden. Mangels Ausgliederung aus dem Haus- haltsvermögen des Bundes wäre jedoch schon die notwendige Haftungsbe- schränkung nicht gegeben. Private Equity Investitionen im engeren Sinne wer- den aber mitunter von den Landesbanken getätigt. So unterstützt die WestLB beispielsweise mittelständische Unternehmen bei ihrer Nachfolgeregelung auch im Wege des Management Buyouts (MBO). Als Finanzinstitute können jedoch die Landesbanken nicht als Staatsfonds bezeichnet werden. Staatsfondsähnlich ist in Deutschland allein die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie verwaltet das Sondervermögen aus dem European Recovery Pro- gram, dem sogenannten Marshallplan. Dieses Vermögen investiert sie im Auf- trag des Staates in unterschiedlichen Bereichen, unter anderem auch in Risiko- kapital, § 2 Abs. Nr. 1 lit. b) KfWG. Risikokapital ist außerbörsliches Beteili- gungskapital, umfasst als Begriff also auch das aus dem ersten Teil der Untersu- chung bekannte Private Equity. Der Unterschied zu Staatsfonds der hier be- schriebenen Art besteht jedoch darin, dass die KfW nicht aus rein wirtschaftli- chen Motiven investiert, sondern stets im Rahmen von Fördermaßnahmen, § 2 399 Vgl. zur Kritk insbesondere Voland,...

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