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Die Übertragung treuhänderisch gehaltener Gesellschaftsanteile im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Frank Geyer

Treuhandverhältnisse sind eine weit verbreitete und anerkannte Form der mittelbaren Beteiligung an einem Vermögensgegenstand. Treuhandbeteiligungen an Gesellschaften werden insbesondere bei Beteiligungen an Fonds jeder Art aus praktischen Gründen gerne gewählt. Sobald es zu ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen der Treuhandbeteiligung kommt, ist immer auch zugleich an das Eingreifen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu denken. Die Arbeit analysiert die Gesetzeslage und die damit verbundene Diskussion um die Begünstigung solcher Beteiligungen als Betriebsvermögen gem. § 13a und § 13b ErbStG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebsvermögensbegünstigung grundsätzlich auch von einem Treugeber in Anspruch genommen werden kann. Dies entspricht der erst kürzlich geänderten Auffassung einiger Bundesländer zu dieser Frage.

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Einleitung

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Treuhandverhältnisse sind eine in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft weit verbreitete und anerkannte Form der Beteiligung an einem Vermögensge- genstand. Die Gründe für die Wahl dieser mittelbaren Beteiligungsform sind vielfältig. 1 Aufgrund ihrer großen praktischen Bedeutung kommt es naturgemäß nicht selten vor, dass im Zusammenhang mit einem Treuhandverhältnis Vermö- gensgegenstände zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber, aber auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, übertragen werden. Geschieht dies unent- geltlich unter Lebenden oder aufgrund des Todes einer der beteiligten Parteien, ist immer auch über das Eingreifen eines Tatbestands des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) nachzudenken. Die Frage der Behandlung solcher unentgeltlichen Übertragungen unter Le- benden und von Todes wegen im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen war lange Zeit zwischen der nahezu einhelligen steuerrechtswissenschaftlichen Literatur und der Finanzverwaltung umstritten. Mangels einschlägiger Entschei- dungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestand in der Praxis weitge- hend Rechtsunsicherheit, was in Zweifelsfällen zu einem Ausweichen auf andere rechtliche Gestaltungen zur Herbeiführung eines zumindest vergleichbaren wirt- schaftlichen Ergebnisses ohne die nachteiligen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Konsequenzen geführt hat. Zwar äußerte sich die Finanzverwaltung im Jahr 2005 unmittelbar nur zur Behandlung eines über einen Treuhänder gehaltenen Gesellschaftsanteils und der Begünstigungsfähigkeit solcher Anteile als Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung. 2 Daraus ergeben sich jedoch zwangsläufig weitere Fragen zur Einordnung auch der übrigen Bestandteile ei- nes Treuhandverhältnisses und zur Dogmatik des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes selbst. Die Veröffentlichung der...

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