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Die Übertragung treuhänderisch gehaltener Gesellschaftsanteile im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Frank Geyer

Treuhandverhältnisse sind eine weit verbreitete und anerkannte Form der mittelbaren Beteiligung an einem Vermögensgegenstand. Treuhandbeteiligungen an Gesellschaften werden insbesondere bei Beteiligungen an Fonds jeder Art aus praktischen Gründen gerne gewählt. Sobald es zu ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen der Treuhandbeteiligung kommt, ist immer auch zugleich an das Eingreifen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu denken. Die Arbeit analysiert die Gesetzeslage und die damit verbundene Diskussion um die Begünstigung solcher Beteiligungen als Betriebsvermögen gem. § 13a und § 13b ErbStG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebsvermögensbegünstigung grundsätzlich auch von einem Treugeber in Anspruch genommen werden kann. Dies entspricht der erst kürzlich geänderten Auffassung einiger Bundesländer zu dieser Frage.

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Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse

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Als Ergebnis bleibt zunächst festzuhalten, dass die einzelnen Prüfungsebe- nen, die das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vorgibt, streng auseinander- zuhalten sind, da die Prüfung teilweise unterschiedlichen Grundprinzipien folgt. Liegen die vorgegebenen Voraussetzungen auf einer Stufe der Prüfung für einen bestimmten Sachverhalt nicht vor, erübrigt sich die Prüfung der logisch nach- rangigen Stufen. Aufgrund der bereits auf der Stufe der Steuerbarkeit bei Schenkungen unter Lebenden gem. § 7 ErbStG verlangten Bereicherung des Erwerbers, kann die Begründung eines Treuhandverhältnisses unter Lebenden nur in Form der Ver- einbarungstreuhand einen steuerpflichtigen Vorgang darstellen. Auch bei der Übertragung der Treuhänderstellung einschließlich des Gesellschaftsanteils und der Beendigung des Treuhandverhältnisses mit anschließender Übertragung des Gesellschaftsanteils auf den Treugeber scheidet ein steuerpflichtiger Vorgang aus diesem Grund aus. Eine Bereicherung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG kommt jedoch in Betracht, wenn der Treugeber nach Beendigung des Treuhand- verhältnisses auf seinen Herausgabeanspruch unentgeltlich verzichtet. Darüber hinaus ist auch der Rechtsnachfolger des Treugebers durch den mit der Stellung aus dem Treuhandvertrag übergehenden Herausgabeanspruch gem. § 667 S. 1 BGB bereichert. Bei Erwerben von Todes wegen gem. § 3 ErbStG wird auf die- ser Prüfungsebene noch keine Bereicherung vorausgesetzt. Zuwendungsgegenstand ist bei der Begründung des Treuhandverhältnisses im Wege der Übertragungstreuhand oder der Erwerbstreuhand der Gesell- schaftsanteil, bei einer Vereinbarungstreuhand die Stellung des Treugebers im Rahmen des Treuhandvertrags, insbesondere der Herausgabeanspruch. Überträgt der Treugeber seine schuldrechtliche Rechtsposition aus dem Treuhandvertrag, so wird der Erwerber um...

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