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Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon

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Armin Kockel

Das Dokument behandelt die auf der Ebene der Europäischen Union neuartige Norm Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung von Lissabon. Mit jener Norm verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, einander Beistand zu leisten, wenn mindestens einer von ihnen von einem bewaffneten Angriff betroffen wird. Die Norm nimmt ausdrücklich Bezug auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und steht teleologisch wie historisch in engem Bezug zu den Vereinbarungen über kollektive Verteidigung im Nordatlantikvertrag und im Vertrag über die Westeuropäische Union. Der Band untersucht den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Artikels, sowie seine Auswirkungen auf die völkerrechtliche wie auf die verfassungsrechtliche Ebene und seine Konkurrenzen. Insbesondere waren die Auswirkungen der immanenten Vorbehalte auf die Union und auf die Mitgliedstaaten zu betrachten, die ihrerseits teils völkerrechtlich, teils verfassungsrechtlich induziert sind und allesamt mit der besonderen Konstitution des Politikbereichs ESVP zusammenhängen. Im Ergebnis wird der Tatbestand im Lichte des Völkerrechts auszulegen sein und die Rechtsfolge eine verbindliche Beistandspflicht mit einigen Ausnahmen für den militärischen Bereich konstituieren.

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Grundlegung

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„Kein Staat ist so kräftig, daß er nicht irgendeinmal der Hilfe anderer bedarf, sei es zu friedlichen Zwecken, sei es zur Verteidigung [...]“ (Grotius, S. 37) A. Untersuchungsgegenstand Durch Art. 42 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 EUV gilt seit dem 1. Dezember 2009: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Natio- nen.“ Satz 1 lässt „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspoli- tik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt“ (Art. 42 Abs. 7 UA 1 S. 2). Außer- dem bleiben Verpflichtungen und Zusammenarbeit in diesem Bereich „im Ein- klang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegange- nen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fun- dament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirkli- chung ist“ (Art. 42 Abs. 7 UA 2). Diese Norm stellt den maßgeblichen Gegen- stand dieser Untersuchung dar. Auf sie werden sämtliche Teile der Arbeit zu- rückzuführen sein. Die Europäische Union rückt als sicherheitspolitischer Akteur mehr und mehr in den Fokus, nicht nur ihrer Mitgliedstaaten, sondern auch der Staaten- gemeinschaft der Welt. Ein Grund dafür ist, dass die EU seit einigen Jahren ei- gene militärische Strukturen aufbaut und seit 2003 in eigener Verantwortung militärische Operationen außerhalb des Unionsgebietes durchführt. Komplexe sicherheitspolitische Herausforderungen sowie ausgelastete Streitkräfte und Ver- teidigungsbudgets sprechen dafür,...

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