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Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon

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Armin Kockel

Das Dokument behandelt die auf der Ebene der Europäischen Union neuartige Norm Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung von Lissabon. Mit jener Norm verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, einander Beistand zu leisten, wenn mindestens einer von ihnen von einem bewaffneten Angriff betroffen wird. Die Norm nimmt ausdrücklich Bezug auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und steht teleologisch wie historisch in engem Bezug zu den Vereinbarungen über kollektive Verteidigung im Nordatlantikvertrag und im Vertrag über die Westeuropäische Union. Der Band untersucht den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Artikels, sowie seine Auswirkungen auf die völkerrechtliche wie auf die verfassungsrechtliche Ebene und seine Konkurrenzen. Insbesondere waren die Auswirkungen der immanenten Vorbehalte auf die Union und auf die Mitgliedstaaten zu betrachten, die ihrerseits teils völkerrechtlich, teils verfassungsrechtlich induziert sind und allesamt mit der besonderen Konstitution des Politikbereichs ESVP zusammenhängen. Im Ergebnis wird der Tatbestand im Lichte des Völkerrechts auszulegen sein und die Rechtsfolge eine verbindliche Beistandspflicht mit einigen Ausnahmen für den militärischen Bereich konstituieren.

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3. Kapitel: Rechtsfolgen

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Si vis pacem, para bellum ? Beistandsklauseln sind rechtliche Instrumente, um durch die Vorbereitung des Kriegsfalls Frieden zu erhalten. Sie folgen der mutmaßlich erstmals von Vege- tius aufgestellten, durch von Clausewitz ebenso wie u.a. auch von der deutschen Bundesregierung interpretierten Prämisse: Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.303 Vorbereitung der Verteidigung – sei es ausschließlich zur Abschre- ckung eines potenziellen Aggressors, sei es zur tatsächlich erforderlichen Ver- teidigung – erfordert ein gewisses Maß an Effektivität. Zwischen den Mitglied- staaten (Verteidigungskomponente) ist ebenso wie gegenüber dem potenziellen Aggressor (Abschreckungskomponente) Rechtssicherheit notwendig. Kohären- tes Handeln im Beistandsfall erfordert Klarheit darüber, welche Maßnahmen im Fall des bewaffneten Angriffs ergriffen werden. Aber gerade die Beistandsklau- sel des Lissabon- Vertrags steht unter dem Eindruck der Mehrdeutigkeit. Dies wird teilweise als vorsätzlich in Kauf genommen angesehen,304 und dies trotz des Grundsatzes, demzufolge in einem Verteidigungsbündnis jeder Partner „zu- gleich Garant wie auch Schutzobjekt“305 ist. Die in Art. 42 VII EUV implemen- tierte Reihe von Relativierungen306 des viel zitierten Leitsatzes „one for all and all for one“ erschwert es prima facie, die Rechtsfolgen der Beistandsklausel klar zu benennen: Es erscheint unsicher, welche Art von Beistand konkret geschuldet ist und wie die neutralen bzw. bündnisfreien Mitglieder oder ein Mitglied ohne Streitkräfte ihrer Beistandspflicht nachkommen würden. Ferner ist zunächst un- klar, inwiefern verfassungsrechtliche Vorgaben überhaupt Berücksichtigung im Rahmen der Selbstverteidigung auf Unionsebene finden und welche Rolle die NATO noch zu spielen hat, wenn...

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