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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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Abkürzungsverzeichnis

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ABl. Amtsblatt der Europäischen Union Abs. Absatz AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Ver- trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft v. 13.12.2007, ABl. C 306 v. 17.12.2007 AltEinkG Alterseinkünftegesetz v. 5.7.2004, BGBl. I 2004, S. 1427 Amtshilferichtlinie Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19.12.1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, in ABl. L 336 v. 27.12.1977; in der Fassung der Richtlinie 2006/98/EG des Rates v. 20.11.2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwe- sen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. L 363 v. 20.12.2006 AO Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.10.2002, BGBl. I 2002, S. 3866, zuletzt geändert durch das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze v. 30.7.2009, BGBl. I 2009, S. 2474 Art. Artikel AStG. Außensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 8.9.1972; BGBl. I 1972, S. 1713, zuletzt geändert durch das JStG 2010 v. 8.12.2010, BGBl. I 2010, S. 1768 BayLfSt Bayerisches Landesamt für Steuern BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) Beitreibungsrichtlinie Richtlinie 76/308/EWG des Rates v. 15.3.1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen, ABl. 073/18 16 v. 19.3.1976; in...

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