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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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Teil 1: Direkte Steuern und Unionsrecht

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Den primär- und sekundärrechtlichen Regelungen des Unionsrechts lassen sich auch für den Bereich der direkten Steuern zunehmend Vorgaben entnehmen, die sich langsam zu einem „Europäischen Ertragsteuerrecht“ verdichten. Dieses kann grundsätzlich als ein Teilbereich des internationalen Steuerrechts ver- standen werden. Denn anders als im Bereich der indirekten Steuern bezwecken auch die sekundärrechtlichen Vorschriften ausschließlich Harmonisierungs- und Koordinierungseffekte in Bezug auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Insbe- sondere durch die Maßgaben der Grundfreiheiten ist das internationale Sachver- %& auf breiter Front ausgesetzt. I.) Bestimmungen des primären Unionsrechts auf dem Gebiet der direkten Steuern Explizit im Zusammenhang mit den direkten Steuern der Mitgliedstaaten ste- *+ "/ : Art. 65 Abs. 1 lit. a) AEUV), ein eigener Abschnitt über direkte Steuern wurde in den EUV und den AEUV nicht aufgenommen. Die Harmonisierung der direk- ten Steuern ist jenseits der allgemeinen Rechtsangleichung nach Art. 115 AEUV auch nicht als selbstständiges Ziel in EUV oder AEUV verankert worden. Einen Hinweis auf die direkten Steuern bot ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG, nach dem die Beseitigung der Doppelbesteuerung zumindest als Binnenmarktziel % X q@{{q| % | - lung in erster Linie den Abschluss multilateraler völkerrechtlicher Verträge zwi- schen den Mitgliedstaaten vor (sog. ergänzendes oder begleitendes Unionsrecht). In dem AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon ist eine entsprechende | @ Verstärkt wurden in letzter Zeit Auswirkungen von nationalen Steuervor- schriften auf die im primären Unionsrecht festgelegten Wettbewerbsregeln, insbesondere das Beihilfeverbot nach Art. 107 ff. AEUV, diskutiert.6 Dagegen...

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