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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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IV.) Bereichsübergreifendes unionsrechtliches Verbot der Doppelregulierung

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Die zitierte Entscheidung in der Rs. Futura Participations blieb bislang das ein- zige Urteil des EuGH im Bereich der direkten Steuern, in dem ein Zusammen- wirken von Vorschriften über die direkten Steuern zweier Mitgliedstaaten grund- freiheitsrechtlich beanstandet wurde. Solche aus einer mehrfachen normativen % ( +  auch in Bereichen außerhalb der direkten Steuern nicht fremd, unterliegen die ‡" "/ Regelungsbefugnis mehrerer Mitgliedstaaten, die zwar jeweils aus ihrer mit- gliedstaatlichen Sicht den Marktteilnehmer unterschiedslos einer nationalen Vor- schrift unterwerfen, aus seiner Sicht jedoch zu einer Mehrfachbelastung führen. Doppelregulierungen in den unterschiedlichsten Bereichen haben nicht nur im Schrifttum Beachtung gefunden, sondern auch bereits zu einer umfassenden Kasuistik des EuGH geführt. Im Folgenden sollen Doppelregulierungen jenseits des Gebiets der direkten Steuern noch einmal kurz aufgezeigt werden, anschlie- 597 EuGH Urteil v. 7.9.2004, Rs. C-319/02 (Manninen), Slg. 2004, S. I-7477; s.o.: Teil 3: II.) 1.) a). 163 ßend werden die daraus gewonnenen Erkenntnisse auf die zu erörternde Frage der internationalen juristischen Doppelbesteuerung übertragen. 1.) Doppelregulierung im Binnenmarkt außerhalb des Bereichs der direkten Steuern a) Produktregulierung Im außersteuerlichen Bereich ist beispielsweise die bereits im Zusammenhang mit den grundfreiheitsrechtlichen Beschränkungsverboten angesprochene Pro- blematik einer kumulativen Produktregulierung angesiedelt. Dabei gehen die benachteiligenden Wirkungen für den grenzüberschreitenden Sachverhalt nicht von diskriminierenden Anforderungen für ausländische Produkte aus, son- dern sind Folge der unterschiedlichen Produktstandards in den Mitgliedstaa- ten. In der bereits erwähnten Rs. REWE-Zentral (Cassis de Dijon) beschritt der EuGH im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit den Weg zu einem vollumf...

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