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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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VI.) Verteilungsmaßstäbe zur grundfreiheitsrechtlichen Verantwortungszuweisung

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Zur Durchsetzung eines grundfreiheitsrechtlichen Doppelbesteuerungsverbots müsste der EuGH die bislang in seiner Rechtsprechung bereits teilweise voll- zogene Steuerdistribution erheblich ausweiten. Sachgerechte und praktikable Kriterien zur Bestimmung des zur Vermeidung der internationalen juristischen ' # =" Rechtsfortbildung der grundfreiheitsrechtlichen Koordinierungsfunktion zu entwickeln. Eine Anlehnung könnte hierbei etwa an bereits geschlossene DBA, Abkommensmuster und -empfehlungen, Sekundärrecht oder andere Ersatz- maßstäben und Hilfsnormen erfolgen. In der Fachliteratur wurde diesbezüglich bereits eine Reihe von Vorschlägen vorgebracht. Nachfolgend soll untersucht werden, inwieweit sich zielführende Anhaltspunkte für eine grundfreiheitsrecht- /%== 777 EuGH Urteil v. 3.10.2006, Rs. C-290/04 (Scorpio), Slg. 2006, S. I-9461. 207 Aspekte der vorgenannten Anforderungen an die Verteilungsmaßstäbe eingegan- gen. 1.) Existierende effektive, bilaterale Steuerverteilung A priori mit dem Judiz am wenigsten in Einklang bringen lassen sich auftre- tende Doppelbesteuerungssituationen, für die (scheinbar) bereits eine abkom- mensrechtliche Entlastung vereinbart wurde, von der jedoch ein Mitgliedstaat im Rahmen seiner Besteuerung abweicht. Eine bewusste unilaterale Abkehr von DBA-Bestimmungen durch nationale Rechtsvorschriften, Rechtsanwendung oder * = "/‡ƒ‘ 778 Daneben kann es auch ohne bewusstes Abweichen zu einer dem DBA widersprechenden Abkommensinterpretation und -anwendung kommen.779 Oftmals wird der das Abkommen „überreitende“ Staat davon ausgehen, dass nach dem Sinn des DBA ein Abkommensvorteil in bestimmten Situationen oder betreffend bestimmte Personen ohnehin nicht gewährt werden soll. Zumindest wird sich der Mitglied- "/@"'!'!= subjektives Element wird ihm nicht stets attestiert werden können. Auch diese nachfolgend als unbewusstes Abweichen von DBA bezeichneten Fälle müssten einer grundfreiheitsrechtlichen L...

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