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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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VIII.) Zwischenergebnis zu Teil 3

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Die Problematik der juristischen Doppelbesteuerung, also der Fall des Zusam- menwirkens unterschiedslos anwendbarer und wirkender Steuervorschriften bei einem Steuersubekt, stößt an die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Grundfrei- heiten. Deshalb ist die Frage nach einem entsprechenden Doppelbesteuerungs- verbot differenzierend zu beantworten. Einerseits sprechen gute Gründe dafür, die ungemilderte Abgabenlast nicht per se als grundfreiheitskonformes Gebrauchmachen der mitgliedstaatlichen Steuerkompetenz zu betrachten. Die durch die Abgabenkumulation hervorge- rufene höhere Belastung des grenzüberschreitenden Sachverhalts führt zu einer erheblichen Binnenmarktstörung. Ein über die Kästchengleichheit hinausge- hendes Verständnis des grundfreiheitsrechtlichen Schutzgehalts für das Gebiet der direkten Steuern ist deshalb geboten. Die zur Feststellung der benachtei- ligenden Belastungswirkung des grenzüberschreitenden Sachverhalts erforder- š " % | Gerichtshofs ebenso Anklang wie der unionsrechtliche Grundsatz der leistungs- bezogenen Einmalbesteuerung. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Bereich der direkten Steuern erfordert nicht, wie der EuGH und weite Teile der Lehre vertreten, sich ausschließlich auf die Selbstzurückhaltung der Mitglied- staaten zu verlassen. Der EuGH bietet in seinen Judikaten selbst ausreichend Beispiele einer grundfreiheitsrechtlichen Steuerdistribution. Andererseits wird ein grundfreiheitsrechtliches Verbot der juristischen Dop- % | ! `- forderung einer Verantwortungszuweisung, also auf der zwischenstaatlichen Verteilungsebene, scheitern. Denn die im Rahmen der grenzüberschreitenden Betrachtung festgestellte Belastungsungleichheit muss zur Durchsetzung eines grundfreiheitsrechtlichen Schutzes mit Aspekten der zwischenstaatlichen Ver- teilungsgerechtigkeit in Einklang gebracht werden. Dabei kann der grundfrei- heitsrechtlich erfasste Nachteil der Abgabenkumulation aber nicht allein auf Basis der Grundfreiheiten einer Lösung zugeführt werden. Da den Marktfrei- heiten als an einen...

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