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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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III.) Zwischenergebnis zu Teil 4

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Im Vergleich zur internationalen juristischen Doppelbesteuerung ist für die Prob- lematik der mehrfachen Erfassung von Erträgen bei unterschiedlichen Steuersub- jekten ein Eingriff in Form einer Schlechterstellung innerhalb einer Rechtsord- nung charakteristisch. Dies betrifft insbesondere die Versagung einer Entlastung von der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Beteiligungseinkünften aus 1118 EuGH Urteil v. 11.6.2009, Rs. C-521/07 (Kommission/Niederlande), Slg. 2009, S. I-4873, Rn. 44 ff.; Urteil v. 19.11.2009, Rs. C-540/07 (Kommission/Italien), Slg. 2009, S. I-10983, Rn. 70 ff. 1119 EuGH Urteil v. 28.10.2010, Rs. C-72/09 (Rimbaud), noch nicht veröffentlicht (Quelle: http:// eur-lex.europa.eu), Rn. 40 ff.; EuGH Urteil v. 10.2.2011, verb. Rs. C-436/08 und C-437/08 (Haribo und Österr. Salinen AG), noch nicht veröffentlicht (Quelle: http://eur-lex.europa.eu), Rn. 67 ff. 1120 EuGH Urteil v. 11.6.2009, Rs. C-521/07 (Kommission/Niederlande), Slg. 2009, S. I-4873, Rn. 51; GA Kokott Schlussanträge v. 11.11.2010, verb. Rs. C-436/08 und C-437/08 (Haribo und Österr. Salinen AG), noch nicht veröffentlicht (Quelle: http://eur-lex.europa.eu), Rn. 98 ff. 307 ausländischen Quellen oder für den ausländischen Anteilseigner. Zudem erfährt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Steuerbemessungsgrundlage oft- mals eine benachteiligende steuerliche Korrektur in Form von Abzugsbeschrän- kungen und Hinzurechnungen. Bei der Feststellung der eingriffsbegründenden Schlechterstellung innerhalb eines Teilmarkts können Steuerentlastungen auf der Ebene eines anderen Steuersubjekts ebenso wenig entlastend berücksichtigt werden wie eine fehlende Steuervorbelastung bei diesem. Eine Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses ist unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der auf der zwischenstaatlichen Steuerverteilung und dem unions- rechtlich anerkannten Territorialitätsprinzip...

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