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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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III.) Unmittelbare Anwendbarkeit

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Zudem scheiterte ein auf ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG basierendes effektives Doppelbesteuerungsverbot daran, dass die Bestimmung nach ständiger Recht- 1132 EuGH Urteil v. 14.11.2006, Rs. C-513/04 (Kerckhaert und Morres), Slg. 2006 S. I-10967, Rn. 21 f.; Urteil v. 5.7.2005, Rs. C-376/03 (D), Slg. 2005, S. I-5821, Rn. 50 m. w. N.; Urteil v. 12.5.1998, Rs. C-336/96 (Gilly), Slg. 1998, S. I-2793, Rn. 23 ff.; Schwartz/Mölls, in: Von der Groeben/Schwartze, EUV/EGV, Art. 293 EGV, Rn. 18, 84; a. A.: Bröhmer, in: Callies/ Ruffert, EUV/EGV, Art. 293 EG, Rn. 5. 1133 Schwartz/Mölls, in: Von der Groeben/Schwartze, EUV/EGV, Art. 293 EGV, Rn. 18, 84; a. A. wohl: Wassermeyer, in: Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Vor Art. 1 MA, Rn. 15. 1134 Bröhmer, in: Callies/Ruffert, EUV/EGV, Art. 293 EG, Rn. 5. 313 sprechung des EuGH keine unmittelbare Wirkung entfaltete.1135 Dem Einzelnen sollten hieraus keine subjektiven Rechte erwachsen, insbesondere kein Anspruch auf eine bestimmte Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse. Der EuGH stellte fest: „Auch wenn die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemein- schaft also zu den Zielen des Vertrages gehört, ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass diese dem einzelnen nicht aus sich heraus Rechte gewähren kann, auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen kann“1136. Demnach steckte ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG zwar den Rahmen für die von den Mit- gliedstaaten einzuleitenden Verhandlungen ab.1137 Es fehlte jedoch an der für die unmittelbare Anwendbarkeit primären Unionsrechts erforderlichen Genauigkeit und Unbedingtheit der Bestimmung in ex-Art. 293 2. Spiegelstrich...

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