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Vorstandsverantwortlichkeit bei Kartellrechtsverstößen

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F. Sebastian Hack

Kartellrechtswidrige Verhaltensweisen beruhen letztendlich auf individuellem Verhalten von natürlichen Personen. Normadressaten des deutschen und europäischen Kartellrechts sind hingegen allein Unternehmen (im kartellrechtlichen Sinne), deren Träger in der Regel juristische Personen sind. Auf der Grundlage der These, dass für eine effektive Kartellrechtsdurchsetzung die Verhaltensbeeinflussung der unmittelbar handelnden natürlichen Personen entscheidend ist, untersucht der Autor die Verantwortlichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für einen Kartellrechtsverstoß seines Unternehmens. Dabei beleuchtet er u. a. die zivilrechtliche Haftung, die Strafbarkeit, die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit sowie berufliche Folgen für Vorstandsmitglieder. Als Nährquelle für weitere Überlegungen behandelt das Werk zudem die Verantwortlichkeit von Leitungsorganen für Kartellrechtsverstöße in den USA. Auf der Grundlage der vorangegangenen Analyse formuliert der Autor Vorschläge für neue Instrumente, mit denen die Kartellrechtsdurchsetzung verbessert werden könnte. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei neben der Schaffung eines kartellrechtspezifischen Tätigkeitsverbots die Kriminalisierung von Hardcore-Kartellen.

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2. Teil Vorstandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht

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§ 1 Der Kartellrechtsverstoß als Auslöser der Vorstandsverantwortlichkeit I. Ziel des deutschen und europäischen Kartellrechts Gemeinsames Ziel der im AEUV und GWB niedergelegten Wettbewerbsregeln ist der Schutz des Wettbewerbs vor privat veranlasster Beschränkung (durch Unternehmen).45 Der Schutzgrund liegt darin, dass durch Wettbewerb tendenziell höhere Wohlfahrtsgewinne erzielt werden, als in einer planwirtschaftlichen Wirt- schaftsordnung und damit größere gesamtwirtschaftlich zur Umverteilung ver- fügbare Massen die Folge sind – der Wettbewerb also insgesamt eine positive ökonomische Wirkung hat.46 Hinzu kommt für das europäische Kartellrecht die integrationspolitische Funktion einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen.47 Als Schutzzielmaßstab rückt das Verbraucherwohl im Rahmen des more eco- nomic approachs verstärkt in den Mittelpunkt.48 Um einen derartigen kartell- rechtlichen Zielzustand herzustellen und zu bewahren, verfügt das Bundeskartell- amt und die Europäische Kommission über verschiedene Sanktionsmittel, die im Folgenden kursorisch dargestellt werden. 45 G. Wiedemann, in: G. Wiedemann, Kartellrecht, § 1 Rn. 1; vgl. auch Mayer, Ziele und Grenzen, 2005, S. 40 ff. 46 Meessen, in: Lowenheim/Meessen/Riesenkampff, KartR, Einf. Rn. 7; G. Wiedemann, in: G. Wiedemann, Kartellrecht, § 1 Rn. 1. 47 Meessen, in: Lowenheim/Meessen/Riesenkampff, KartR, Einf. Rn. 18 f. 48 Vgl. bspw. die jüngere Untersuchung von Hertfelder, Die consumer welfare, 2010. 32 II. Überblick zum materiellen europäischen Kartellrecht 1. Einleitung Mit dem EG-Vertrag von 1957 wurde in Form der Artt. 81-86 EGV und den darauf beruhenden Verordnungen erstmals ein europäisches Kartellrecht ge- schaffen. Die Nummerierung der gemeinschaftsrechtlichen Kartellverbote wurde im Rahmen der Amsterdamer Verträge49...

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