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Die leistungsstörungsrechtlichen Grundstrukturen des deutschen, französischen und englischen Unternehmenskaufrechts im Vergleich

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Susanne Niesse

Der Erwerb eines Unternehmens unterliegt in Deutschland, Frankreich und England rechtstechnisch jeweils völlig unterschiedlichen Regelungen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerb als Share oder Asset Deal strukturiert wird. Die Arbeit stellt in einer vergleichenden Gegenüberstellung die gewährleistungsrechtlichen Grundstrukturen in den verglichenen Rechtsordnungen dar. Kern der Betrachtung bildet die gewährleistungsrechtliche Behandlung zweier typischer Fehlergruppen, nämlich von fehlerhaften Abschlussangaben und Substratmängeln. Im jeweiligen Zusammenhang wird insbesondere das dem französischen Recht eigene Rechtsinstitut des fonds de commerce erläutert. Auf Grundlage der festgestellten Ergebnisse wird sodann das deutsche Recht nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in einer vergleichenden Betrachtung einem Tauglichkeitstest unterzogen.

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Kapitel 1 Einleitung

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Der Kauf und Verkauf von Unternehmen und die damit verbundene, insbeson- dere gewährleistungsrechtliche Haftung des Unternehmensverkäufers ist ein Thema, das sich im wissenschaftlichen Schrifttum im Allgemeinen und als Thema einer Dissertation im Besonderen hierzulande in den letzten Jahren gro- ßer Beliebtheit erfreut hat. Dies gilt besonders im Hinblick auf die mit dem SMG erfolgten Neuerungen, die das deutsche Schuldrecht nach dem Willen des Gesetzgebers gerade auch im Bereich des Unternehmenskaufs für die Bedürfnis- se der Praxis handhabbarer und zweckmäßiger werden lassen sollten. Angesichts dieser vielfältigen, teilweise herausragenden Bemühungen um mögliche Lö- sungsansätze der mit dem Unternehmenskauf im deutschen Recht verbundenen Probleme soll der Thematik mit dieser Arbeit nicht noch ein weiterer Versuch in dieser Richtung hinzugefügt werden. Vielmehr soll zunächst anhand typischer beim Unternehmenskauf auftretender faktischer Problemlagen deren rechtliche Behandlung in den einzelnen behandelten Rechtsordnungen aufgezeigt werden, deren Kenntnis unabdingbare Voraussetzung für das Erkennen von Gemeinsam- keiten und Unterschieden ist. In einem weiteren Schritt einer eigentlich verglei- chenden Betrachtung soll insbesondere auf die Tauglichkeit des deutschen Rechts in der Form, die es durch das SMG gefunden hat, in den Blick genom- men werden.1 Tatsächlich führt bereits die Komplexität des Vertragsgegenstandes dazu, dass die Einstandspflichten des Unternehmensverkäufers in der Praxis in um- fangreichen Vertragswerken auf privatautonomer Grundlage festgelegt werden, welche ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammen, mitt- lerweile aber auch in den kontinental-europäischen Rechtsordnungen der Rechtspraxis entsprechen.2 Zum Vergleich wird nur dasjenige...

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