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Zur Quantifizierung von Unrecht und Schuld bei vorsätzlichen Tötungen

Ein Beitrag zur Reform der Tötungsdelikte

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Marc Sotelsek

Nach einer Kritik des Mordtatbestandes widmet sich die Studie einer Untersuchung der Reformvorschläge für die vorsätzlichen Tötungsdelikte. Ausgehend von dem Zwischenergebnis, daß eine befriedigende Lösung noch nicht gefunden wurde, zeigt die Arbeit auf, daß vorsätzliche Tötungen ein nicht quantifizierbares, maximales Unrecht und grundsätzlich auch eine auf dieses Unrechtsquantum bezogene, maximale Schuld verwirklichen. Innerhalb des methodischen Konzepts des Typusbegriffs macht das Werk die Lehre von den Graden des Unrechts und Gradabstufungen der Schuld nutzbar, um im Vorfeld von Rechtfertigungs-, Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründen Mord und Totschlag auf der Ebene der Strafzumessung voneinander abzuschichten.

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C. EIN NEUER MORDPARAGRAPH

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Vorstehend hat sich gezeigt, daß es an einer inhaltlichen Fundierung der Mordmerkma- le sowohl de lege lata als auch de lege ferenda mangelt. Können doch nahezu alle Fälle von mehr oder minder „deutlichen“ Unrechtssteigerungen durch Schuldminderungen relativiert werden.2053 Diese Erkenntnis ist nicht neu; schon 1875 wußte v. Holtzendorff: „In Wirklichkeit verhält es sich aber so, daß es keiner Rechtswis- senschaft und keiner Gesetzgebung der Welt bis jetzt annähernd gelungen ist, ein rechtlich brauchbares Merkmal zu finden, wonach die schwersten […] Tödtungen von den nächstschwereren […] unterschieden werden können“2054. Ohne materielle Legitimation der Mordmerkmale2055 steht aber nicht nur jeder (künftige) Mordtatbestand auf tönernen Füßen, sondern zugleich das dreistufige Modell der Tötungsdelikte. Denn es basiert darauf, daß die Mordmerkmale das Un- recht gegenüber dem Handlungs- und Erfolgsunwert des Totschlags signifikant stei- gern; und diese Struktur ist nur bei einer entsprechenden Differenzierbarkeit vorsätzli- cher Tötungen zulässig. Fällt die Prämisse einer konsistenten Aufstufung auf die vor- sätzliche Tötung eines anderen Menschen jedoch fort, liegen die Konsequenzen auf der Hand: Jegliche vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen ist als schwerstes Delikt unserer Rechtsordnung anzuerkennen.2056 Oder, plakativ formuliert: Schon der Tot- schlag ist ein Mord! Das bedeutet jedoch nicht notwendig zugleich, daß jede Tötung die Höchststrafe ver- diente. Denn eine Tötung kann gerechtfertigt (gemäß § 32 StGB), entschuldigt (etwa nach den §§ 33, 35 StGB), oder nur mit einer milderen Strafe zu sanktionieren sein (etwa...

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