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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Ethikrichtlinien

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Heike Kagan

Ausgehend von den Gründen für die Einführung von Ethikrichtlinien in deutschen Unternehmen werden typische Regelungsinhalte von Ethikrichtlinien US-amerikanischer Prägung geschildert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Frage, ob der Betriebsrat in einem verfassten Betrieb bei der Einführung einer Ethikrichtlinie zu beteiligen ist. Dabei spielt die Bestimmung der Grenzen des Mitbestimmungstatbestands des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die entscheidende Rolle. Anhand dieser allgemein ermittelten Grenzen werden einzelne Ethikklauseln daraufhin untersucht, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Abschließend werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaft ausgeübten Betriebsratsbeteiligung dargestellt.

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Danksagung

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Diese Arbeit lag im Sommersemester 2008 der Rechtswissenschaftlichen Fakul- tät der Eberhard Karls Universität Tübingen als Dissertation vor. Die mündliche Prüfung fand am 3. März 2010 statt. Rechtsprechung und Literatur zu Ethikricht- linien im Arbeitsrecht haben bis August 2011 Berücksichtigung gefunden. Zuvörderst gilt mein aufrichtiger Dank meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. iur. Hermann Reichold, dafür dass er mir die Möglichkeit zu dieser Arbeit gegeben und mich bei deren Erstellung zu jeder Zeit vorbildlich betreut hat. Herrn Professor Dr. iur. Martin Gebauer danke ich für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens. Herrn Martin Heinrich möchte ich für seine stete Bereitschaft zum wissen- schaftlichen Diskurs danken. Herzlich bedanken möchte ich mich bei meiner Schwester Frau Anke Huber, bei Frau Henriette Groeneveld und bei Frau Irene Posch, die mir zu jeder Zeit wertvolle Ansprechpartner waren. Darüber hinaus möchte ich all jenen danken, die durch ihren freundschaftlichen Zuspruch zum Gelingen der Arbeit beigetra- gen haben. In tiefer Dankbarkeit bin ich meinem Ehemann Herrn Priv. Doz. Dr. med. Karl Oliver Kagan verbunden, der mich zu dieser Arbeit ermutigt und immer an deren erfolgreichen Abschluss geglaubt hat. Mein besonderer Dank gilt aber meinen Eltern Frau und Herrn Ursula und Johann Huber, die mich stets unterstützt und liebevoll begleitet haben. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet. Reutlingen, November 2011

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